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In diesem Konzept geht es um die Altschulden, die in den Kommunen angehäuft wurden. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums sind bundesweit 2500 der insgesamt 11.000 Städte, Gemeinden und Kreise überschuldet. In Rede stehen hier die sogenannten „Kassenkredite“, die nicht für Investitionen aufgenommen wurden, sondern für die laufenden Ausgaben. Dass diese sich zu einer dauerhaften Last entwickelt haben, ist auch verfassungsrechtlich problematisch, denn eigentlich handelt es sich um reine Überbrückungshilfen, die sich gar nicht anhäufen dürfen. Scholz schätzt die kommunalen Kassenkredite in Deutschland derzeit auf 35 Milliarden Euro Sein Konzept sieht nun vor, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern diese Lasten übernimmt und die Schulden mittelfristig (über einen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren) abbezahlt. Da der Bund günstigere Konditionen für Kredite gewährt bekommen kann als die verschuldeten Städte selbst, wird die Last insgesamt leichter. Das Problem ist nur: Zwei Drittel der 35-Milliarden-Kassenkredite sind auf die drei Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland verteilt. In NRW betragen die kommunalen Kassenkredite je Einwohner 1262 Euro, in Rheinland-Pfalz 1302 Euro – aber in Niedersachsen nur 211 Euro, in Baden-Württemberg 22 Euro und in Bayern 13 Euro.
Wir haben es aus eigener Kraft und unter großen Mühen geschafft, dass viele Kommunen keine nennenswerten Kassenkredite mehr haben.
Niedersachsen hatte, ebenso wie etwa Hessen, die eigenen Kommunen schon vor zehn Jahren entschuldet. Lagen die Kassenkredite hierzulande noch 2011 bei 5 Milliarden Euro, so schrumpften sie seither auf 2,3 Milliarden. 1,8 Milliarden davon wurden entschuldet, diese Leistung erbrachten und erbringen das Land und die Gemeinschaft der Kommunen (über den kommunalen Finanzausgleich) gemeinsam. Bis 2040 zahlen beide Seiten zur Tilgung einen jährlichen Beitrag von je 35 Millionen Euro an den Schuldenfonds bei der Nord/LB. Diese Vergangenheit begründet nun die Skepsis der Gegner des Scholz-Plans.
„Wir haben es aus eigener Kraft und unter großen Mühen geschafft, dass viele Kommunen keine nennenswerten Kassenkredite mehr haben. Diese Anstrengungen müssen auch in anderen Ländern, die bisher nichts getan haben, gewürdigt werden“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips dem Politikjournal Rundblick. Die schon geschehene Entschuldung hierzulande müsse auf etwaige Leistungen des Bundes angerechnet werden. Landrat Reinhard Sager aus Ostholstein, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagt, es sei Aufgabe der Länder, ihre Kommunen zu entschulden – wie es Niedersachsen beispielhaft getan habe. Der Bund solle sein Geld lieber zur Unterstützung für Zukunftsinvestitionen wie Digitalisierung oder Gesundheitsversorgung ausgeben. Die Übernahme der Altschulden wäre „unsolidarisch“, weil diejenigen Länder bestraft würden, die sich in der Vergangenheit um ihre Kommunalfinanzen gekümmert haben.
Klar auf die Seite des Scholz-Plans stellt sich indes das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages (NST). „Deutlichen Protest“ erhebe der NST gegen die Bedenken, die Finanzminister Hilbers vorgetragen hatte, sagt NST-Präsident Ulrich Mädge (SPD). Er strebe vielmehr „eine Verständigung mit dem Bund an“. Sein Stellvertreter Frank Klingebiel (CDU) sagte: „Eine Entschuldung durch den Bund wäre für Städte wie Celle, Cuxhaven oder Salzgitter ein Segen.“ Auch der Vorschlag von Scholz, für dieses Kommunal-Entschuldungsprogramm die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, biete „mehr Chancen als Risiken“. Zum Schwure kommt es vermutlich im Sommer, wenn eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen ihren Abschlussbericht zum Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ vorlegen soll.
