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Lehrerbesoldung: Rund 40.000 Lehrer werden in Niedersachsen noch nach A12 bezahlt (rund 3500 Euro brutto im Einstiegsamt). Mehrere Nachbarländer gehen dazu über, als unterste Stufe der Lehrerbesoldung A13 anzusetzen, das wären 400 bis 500 Euro monatlich mehr. Wollte man alle Kräfte in Niedersachsen mit mindestens A13 besolden, so kostete das 220 Millionen Euro im Jahr. Wie der Rundblick aus Regierungskreisen erfahren hat, wird an einem „Stufenmodell“ gearbeitet: Im nächsten Jahr könnten alle Grund- und Hauptschullehrer eine Zulage von rund 185 Euro monatlich erhalten, verknüpft mit der Ankündigung, schrittweise bis zum Jahr 2026 die volle Höhe von A13 zu erreichen. Das würde den Landesetat dann um 90 Millionen Euro zusätzlich belasten. Dazu müsste das Besoldungsgesetz geändert werden. Dieser Schritt ist aber juristisch umstritten. Die Befürworter, etwa in der GEW, halten die Tätigkeiten von Gymnasial-, Real-, Haupt- und Grundschullehrern für zwar verschiedenartig, aber gleichwertig – da die einen auf gestiegene Herausforderungen im Schulalltag mehr pädagogisch, die anderen mehr fachdidaktisch reagieren müssten. Aus dem Philologenverband wird dagegen eingewandt, die Tätigkeiten seien grundverschieden, das müsse sich auch im Abstand der Besoldung ausdrücken und alles andere sei rechtswidrig. Ein Umstand verschärft den Druck: Vom Schuljahr 2020/2021 an kommt wegen der G9-Umstellung der erste neue 13. Jahrgang an die Gymnasien. Ausgebildete Gymnasiallehrer können dann nicht mehr so gut an andere Schulformen abgeordnet werden, weil sie an Gymnasien gebraucht werden. Es entsteht dann plötzlich ein riesiger Mehrbedarf an neuen Grundschullehrern – und der Wettstreit mit den anderen Bundesländern verschärft sich.
Landeskriminalamt: Im Haushaltsplan für dieses Jahr hatten SPD und CDU eine Summe von 128 Millionen Euro für den Neubau des Landeskriminalamtes – einschließlich Laboren und Analysestationen – verankert. Doch die Ausschreibung dieses Großvorhabens gestaltet sich schwierig, vor allem wegen der Baukostensteigerung. Das Finanzministerium hatte sich im März im Innenausschuss dahingehend geäußert, dass bei Kostenüberschreitungen der Zeitplan gestreckt werden müsse. Das LKA würde dann später fertig werden. Bisher ist der Baubeginn für Ende dieses Jahres vorgesehen gewesen, die Fertigstellung der ersten Teile für 2021.
Schon im März war von 13 Millionen Euro an Zusatzausgaben wegen der Baupreise die Rede gewesen, inzwischen soll es sich um mehr als 40 Millionen Euro handeln. Die Innenpolitiker streiten dafür, das Vorhaben nicht auf die lange Bank zu schieben – denn die Kriminalisten warteten schon lange genug auf den Neubau. Das Finanzministerium teilt mit, derzeit laufe das Vergabeverfahren, dieses sei „sehr komplex und aufwendig“, Details seien vertraulich.
