Der „Gesprächskreis nachhaltige Industriepolitik“ des niedersächsischen Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt in seinem neuesten Positionspapier ein Dilemma: Auf der einen Seite gebe es einen enormen Nachholbedarf bei staatlichen Investitionen in Niedersachsen, das betrifft sowohl den Verantwortungsbereich des Landes wie den der Kommunen. Auf der anderen Seite aber zwingen die Regeln der Schuldenbremse, die sowohl im Grundgesetz […]

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