11. Sept. 2019
Parteien

SPD, CDU, Grüne und FDP sehen die AfD als eine rechtsextreme Partei an

Die anderen Fraktionen haben sich am Mittwoch im Landtag in einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte von der AfD distanziert. Diese Partei „verschiebt die Grenzen des Sagbaren“, meinte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und prangerte einen üblichen Mechanismus an: Zunächst würden bestimmte Positionen für denkbar gehalten, dann für sagbar und schließlich für machbar. Das betreffe beispielsweise die Abgrenzung gegenüber Zuwanderern oder die Anspielung auf rechtsradikale Symbole. Jens Nacke (CDU) meinte, die AfD gebe „staatliche Institutionen und die unabhängige Presse der Lächerlichkeit preis“ und untergrabe so die politische Ordnung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) meinte, man dürfe es „nie wieder zu lassen, dass Rechtsextremisten Hass und Hetze verbreiten und Menschen gegeneinander ausspielen“. Anja Piel (Grüne) sagte, mit der Demonstration zum Tag der offenen Tür im Landtag Ende August, an der sich auch radikale Rechtsextremisten beteiligten, habe die AfD „Besucher des Landtags einschüchtert und davon abgehalten, ins Parlament zu kommen“. Stefan Birkner (FDP) erklärte, die AfD im Landtag zeige „eine zunehmende Radikalisierung in Sprache und Auftreten“. Mehrere Sprecher kritisierten ein von der AfD vertriebenes Werbemittel, nämlich Packungen mit angeblichen „Tabletten gegen Volksverdummung“. Als Inhalt sind dort „18 Dragees“ angegeben – die Zahl 18 steht aber in neonazistischen Kreisen als Symbol für Adolf Hitler, da dessen Initialen den ersten und achten Buchstaben im Alphabet anzeigen. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann nannte die Unterstellung, die AfD habe mit der Zahl 18 bewusst gespielt, als „lächerlich“. Man habe Scherztabletten im Fachhandel bestellt, und dort sei der Inhalt von 18 Tabletten üblich. Bei Nachforschungen des Rundblicks konnte diese Darstellung von Wichmann nur teilweise bestätigt werden. Ein Hersteller bot 18 Tabletten an, andere hingegen 24 Stück. Wichmann räumte ein, dass seine Partei das Mittel der Provokation nutze, da über die Arbeit der Fraktion wenig berichtet werde – meistens nur über Skandal. Die Partei aber deshalb pauschal als rechtsextrem einzustufen und zu verunglimpfen, sei „völlig absurd“. Wenn AfD-Mitglieder rechtsextreme Positionen verträten, werde gegen diese ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #158.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning