Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, hat scharfe Kritik an die Adresse der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP geübt: „Vor Weihnachten wurden Kürzungen im Agrarhaushalt verkündet, ohne vorher mit den Vertretern der Landwirtschaft gesprochen zu haben. Das war ein kapitaler Fehler der Bundespolitik“, erklärte Tonne vor Journalisten.
Positiv von diesem Vorgehen habe sich das Verhalten der rot-grünen Landesregierung abgehoben – die Minister in Hannover hätten immer engen Draht gehabt zu den Vertretern der Bauern. Zugleich mahnte Tonne die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission an, also vor allem die überfällige Einführung einer Tierwohl-Abgabe, aus deren Erlösen die erhöhten Anforderungen etwa zum Tierschutz finanziert werden können. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, es fehlt aber nach wie vor an der Umsetzung“, sagte Tonne. Auf Bundesebene ist diesbezüglich die FDP derzeit in der Position des Bremsers, da eine Tierwohlabgabe eine Mehrbelastung der Bürger bedeuten würde und die FDP dies strikt ablehnt.
Tonne sagte, die SPD unterstütze die Planungen von Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne), mit der Reform des Agrarstrukturgesetzes einen Beitrag zur Sicherung günstiger Pacht- und Kaufpreise für Landwirte zu leisten. „Es ist zunehmend ein Problem, dass Investoren landwirtschaftliche Flächen erwerben und damit die Preise in die Höhe treiben.“ Der Nachfragedruck nehme zu, was Agrarflächen mit hoher Qualität angehe. Immer stärker versuchten Investoren, sich in Unternehmen einzukaufen, denen solche Flächen gehören. Die Bedingung für die Eigentümerschaft ist nach den bestehenden rechtlichen Vorgaben, dass es sich um Landwirte handeln muss. Mit verschiedenen Tricks werden diese Regeln jedoch hin und wieder umgangen. Auch die Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine ist über eine Tochtergesellschaft beim Erwerb von Agrarflächen aktiv geworden, was in Landwirtschaftskreisen schon Stirnrunzeln ausgelöst hat.
Tonne meinte, im Agrarministerium werde überlegt, wie man hier Sperren einbauen kann. „Möglich wäre, strengere Formen der Genehmigung für solche Geschäfte einzuführen“, sagte der SPD-Fraktionschef. In der Klausurtagung des Kabinetts Anfang dieser Woche war über verschiedene Gesetzesinitiativen gesprochen worden, die in diesem Jahr noch vorgelegt werden sollen. Dazu zählte auch dieses Projekt aus dem Hause Staudte. Bei der Vorstellung des Grundstücksmarktberichts erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag, der Anteil der Nicht-Landwirte am Erwerb von Agrarflächen sei zwar nicht gestiegen, aber die Agrar-Preise stiegen teilweise – etwa im Raum Cloppenburg/Vechta – deutlich an. In anderen Gegenden wie Ost-Niedersachsen sei das weit geringer.
Tonne und der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels erklärten, die Resonanz auf die Aufrufe, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, sei auch in Niedersachsen überaus groß gewesen. Überall seien die erwarteten Zahlen von Teilnehmern übertroffen worden. Nach den Worten von Tonne ist auch die AfD-Fraktion im Landtag „keine normale Fraktion wie die anderen“. Die AfD habe „auch in den Reihen der Landtagsfraktion Leute, die die Axt an die Demokratie legen wollen“. Man spüre dort „hanebüchene Weltverschwörungstheorien“. Menschenverachtend sei auch das Auftreten von AfD-Kommunalpolitikern, etwa des Kreisvorsitzenden aus Nienburg, der angesichts einer geplanten Demonstration gegen Rechtsextremismus behauptet habe, die Teilnehmer stünden „nicht in der Mitte der Gesellschaft“.
