In der aktuellen Debatte über die Gesundheitsreform wird der Ton zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seinem Parteifreund, dem niedersächsischen Sozialminister Andreas Philippi (SPD), immer schärfer. Seit Wochen schon protestieren die Länder gegen Vorgaben, die vom Bundesministerium für die Krankenhausreform entwickelt worden sind. Dahinter verbirgt sich eine unterschiedliche Interessenlage bei einem übergeordneten gemeinsamen Ziel.
Bund und Länder wollen, dass die Krankenhauslandschaft neu strukturiert wird und viele kleine und unwirtschaftliche Kliniken geschlossen werden. Da sich das in den Ländern abspielt, die auch für die Klinik-Planung zuständig sind, dürfte sich der erwartete Widerstand gegen solche Schritte vor allem gegen Landespolitiker richten. Philippi betont also, die Einteilung der Kliniken in verschiedene Leistungsstufen (und damit das Vorurteil über ihr Schicksal) solle von den Ländern entschieden werden – und zwar erst, sobald das maßgebliche große Reformgesetz auf Bundesebene endgültig beschlossen ist. Dies zieht sich indes hin.
Lauterbach hingegen möchte den Prozess beschleunigen und prescht deshalb mit einem zweiten Gesetz vor, dem „Transparenzgesetz“. Dessen endgültige Verabschiedung stand für den Abend des 19. Oktober im Bundestag auf der Tagesordnung. Damit will Lauterbach vor dem großen Konzept schon einen Schrittmacher in die Klinik-Reformdiskussion implantieren.
Das „Transparenzgesetz“ von Lauterbach hat folgenden Nutzen: Für jedermann soll einsehbar sein, welches Leistungsangebot und welchen Qualitätsstandard einzelne Kliniken haben. Gerade in kleinen Kliniken mit wenig Fachpersonal und Erfahrung wird ein solcher Schritt als bedrohlich aufgefasst, weil damit ein Abwärtstrend eingeläutet werden kann. Lauterbach nutze auch Einstufungen, die gesetzlich noch gar nicht fixiert sind, sondern auf Vorüberlegungen seines eigenen Hauses fußen. Diese Auseinandersetzung spielt vor dem Hintergrund eines anderen Konfliktes.
Bis zum Inkrafttreten der großen Lauterbach-Gesundheitsreform mit einer Neuordnung der Finanzierungsgrundlagen vergehen noch Jahre, viele Kliniken leiden gegenwärtig aber unter einem hohen Kostendruck und sich auftürmenden Defiziten. Philippi gehört nun zu den Landesministern, die am lautesten nach einer Hilfe des Bundes rufen – denn der Bund und die Kassen seien gefordert, die Grundfinanzierung der Kliniken zu leisten. Schon dieser Konflikt bestimmt gegenwärtig die gesundheitspolitische Diskussionslage in Deutschland.
Nun kommt noch der neue Streit über das „Transparenzgesetz“ von Lauterbach hinzu. Dies führt nun auch in der niedersächsischen SPD zu einer kuriosen Situation. Philippi gab vor wenigen Wochen eine deutliche und unmissverständliche Bewertung des „Transparenzgesetzes“ ab. Der Entwurf von Lauterbach sei „leider völlig ungeeignet, mehr Transparenz zu erreichen“ und werde in der vorliegenden Form „ein Beitrag zur Verwirrung der Bevölkerung sein“. Es würden Leistungsgruppen umgerechnet auf die Kliniken, obwohl diese Leistungsgruppen noch gar nicht gesetzlich fixiert seien. Außerdem sei für die Zuweisung der Leistungen zu den einzelnen Kliniken nicht der Bund zuständig, es seien die Länder.
Lauterbach suggeriere „einen Status quo, den es nicht gibt und auch nicht geben wird“. Das geplante Inkrafttreten am 1. April 2024 sei zudem „mehr als unglücklich“. Diese Einschätzung unterscheidet sich nun krass von der aktuellen Einschätzung des Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordneten und Vize-Gesundheitssprechers der Fraktion, Christos Pantazis.
„Dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Baustein der tiefgreifendsten und längst überfälligen Krankenhausreform der letzten 20 Jahre.“ Die Patienten würden so befähigt, sich im komplexen Gesundheitssystem „eigenständig zurechtzufinden“. Spannend ist dieser Konflikt auch deshalb, weil Pantazis und Philippi beide vor ihrer Politikerzeit Ärzte waren. Philippi war 2021 in den Bundestag gewählt worden und Anfang dieses Jahres in die Landespolitik gewechselt. Auch Pantazis kam 2021 in den Bundestag – er hatte zuvor aber viele Jahre lang im Landtag gewirkt.
