SPD lässt Bürger am Wahlprogramm mitschreiben

Olaf Lies, SPD-Landeschef, ruft Bürger, Gewerkschaften, Verbände und Vereine dazu auf, am neuen „Regierungsprogramm“ der Sozialdemokraten mitzuschreiben. Wer Interesse hat, soll Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl im Herbst 2027 einreichen. „Ein gutes Regierungsprogramm entsteht nicht am Schreibtisch, sondern im Gespräch“, erklärt Lies. Die Gedanken der Bevölkerung landen im Kurt-Schumacher-Haus allerdings nicht in einem völlig luftleeren Raum. Vier Leitgedanken gibt die Partei vor, die ausreichend vage gehalten werden, sodass jedes Politikfeld abgedeckt werden kann. Demnach geht es den Sozialdemokraten um einen Staat, der für seine Bürger da ist, funktioniert und solidarisch ist. Es geht um Industrie und Landwirtschaft, Innovation, Technologie und Arbeitsplätze, Bürokratieabbau, Wohnen und Bildung. SPD-Generalsekretärin Dörte Liebetruth fasst die Leitfrage für die künftige Regierungsarbeit ihrer Partei so zusammen: „Was braucht es, damit die Menschen im Alltag erleben, dass der Staat funktioniert und für sie da ist?“