Zwischen Wirtschaftspolitikern von SPD und CDU ist ein heftiger Streit ausgebrochen über das von Rot-Grün kurzfristig geplante „Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“, das erst am 10. August von den bisherigen Mehrheitsfraktionen an den Landtag weitergeleitet wurde.
Inhalt des Vorhabens ist es, für die Zeit ab 2019 festzuschreiben, dass jährlich 123 Millionen Euro aus dem Bundesetat für Straßen-, Radwegebau und Öffentlichen Personen-Nahverkehr ausgegeben werden sollen. Eine Festschreibung wird nötig, da nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs das Geld vom Bund nicht mehr zweckgebunden übertragen wird. Da sich die neue schwarz-gelbe Landtagsmehrheit weigert, den rot-grünen Gesetzentwurf zügig zu beschließen, spricht der SPD-Wirtschaftspolitiker Gerd Will jetzt von einer „Blockadepolitik von CDU und FDP“. „Seit dem Wechsel von Frau Twesten zur CDU sieht man das wahre Gesicht der früheren Opposition – es geht nicht um das Land und die Menschen, es geht um Machtausübung zum Nachteil der Städte und Gemeinden“, teilte Will mit. Er soll sogar einen Brief an alle Bürgermeister und Landräte geschickt haben.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Karl-Heinz Bley reagiert empört. Nach Ansicht der CDU verzerrt Will die Wirklichkeit. Auch CDU und FDP hätten erklärt, an den Beträgen für Infrastruktur für Straßen, Radwege und ÖPNV festhalten zu wollen. Da es aber um eine Regelung nach 2019 gehe und die CDU beispielsweise den Betrag noch erhöhen wolle, könne man in Ruhe nach der Landtagswahl eine Entscheidung treffen und müsse jetzt nicht auf die Schnelle über einen rot-grünen Gesetzesvorschlag beschließen, heißt es.
