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Limburg verwies auf die Stellungnahmen von Bürgerrechtsgruppen, hier vor allem Lobby-Control und Transparency International. Beide wiesen auf den Amtseid von Ministern hin, der diese auf das Gemeinwohl verpflichte. Das Vertrauen in das System drohe schon dann Schaden zu nehmen, wenn bereits der Anschein eines Zusammenhangs zwischen der Arbeit im Regierungsamt und der anschließend aufgenommenen Erwerbstätigkeit bestehe. Das gelte besonders, wenn der einstige Minister oder Regierungschef Lobbyarbeit leistet, also als Interessensvertreter oder bezahlter Kontaktmann für die Politik agiere. Ein Verbot gerade dieser Lobby-Tätigkeit sei „für eine bestimmte Abkühlphase dringend geboten“, meint Transpareny International. Die angepeilten 18 Monate, auf die sich SPD und CDU verständigt haben, seien „nicht ausreichend“. Die Karenzzeit solle daher auf 36 Monate erweitert werden, wie es auch die EU-Kommission geregelt habe. Diese Zeitspanne wird auch von Grünen und AfD gefordert. Auch Lobby-Control spricht sich für die dreijährige Karenzzeit aus.
Bürgerrechtsgruppen bemängeln: Sanktionsmöglichkeiten fehlen
Vermisst wird von der Organisation allerdings eine Sanktionsregelung für den Fall, dass ein Minister den bevorstehenden Wechsel nicht frühzeitig anzeigt (laut Regierungsentwurf soll das geschehen, sobald „die Vorbereitungen für die Aufnahme der neuen Tätigkeit begonnen haben“). Sanktionen seien außerdem nötig, falls ein ehemaliger Minister ein durch die Landesregierung verhängtes Verbot der neuen Tätigkeit ignoriert. Die öffentliche Kritik und der Reputationsverlust, die in einer solchen Situation für den Betroffenen die Folge wären, reichen nach Ansicht von Lobby-Control nicht aus – denn der Minister ist dann ja kein Politiker mehr und die öffentliche Meinung könne ihm dann egal sein.
Ohne härtere Regeln droht das Ganze zu einem zahnlosen Tiger zu werden.
Aus der Opposition im Landtag wird Kritik laut am Regierungsentwurf, weil dieser nicht nur hinsichtlich der Karenzzeit zu vorsichtig sei, sondern auch bei den Normen selbst. Mindestens einen Monat vor Beginn der neuen Tätigkeit müsse der bisherige oder schon ausgeschiedene Minister seine Absicht anzeigen bei der Regierung, heißt es im Gesetzentwurf der Regierung. Werde diese Frist zur Anzeige nicht eingehalten, so könne das Kabinett für mindestens einen Monat vorläufig schon die Ausübung des neuen Jobs untersagen. Limburg meint nun, diese „Kann-Vorschrift“ sei zu weich. Wenn ein Minister gegen die Auflage der frühzeitigen Ankündigung seines geplanten Wechsels verstoße, müsse eine Sanktion eine zwingende Folge sein. „Die Regeln in Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg sind viel weitgehender als die, die jetzt in Niedersachsen kommen soll. Wir fordern eine Nachbesserung. Nötig sind auch striktere Vorgaben für den Fall, dass ein Minister ausschert und sich einfach nicht an die neuen Bestimmungen hält. Ohne härtere Regeln droht das Ganze zu einem zahnlosen Tiger zu werden“, sagt der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg.
