Tun sich damit schwer, die Verordnung in ihrer Komplexität zu verstehen: Stefan Birkner (FDP), Christian Meyer (Grüne), Dana Guth (AfD) - Foto: FXQuadro, FDP-Fraktion Nds., Grüne-Fraktion Nds., AfD Niedersachsen[/caption]
Es bestehe die Erwartung, dass eine Verordnung für die Bürger verständlich ist. Diese Erwartung sei mit der aktuellen Verordnung einmal mehr enttäuscht worden, schimpfte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Mittwoch im Landtag und fragte, weshalb zum Beispiel bei Schiffs- und Kutschfahrten das Abstandsgebot auf jeden Fall gelten solle, bei Busfahrten aber nicht.
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Unklar sei auch nach wie vor, wie viele Gäste man bei einer privaten Feier zuhause einladen dürfe. „Vorschriften, die in sich selbst nicht mehr schlüssig sind, müssen Menschen vor Ort verstehen und anwenden können. Das ist aber nicht möglich“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
„Wir als Landtagsabgeordnete verstehen es auch nicht mehr.
Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer fragte, ob sich Hochzeitspaare in Pferdekutschen eigentlich küssen dürften, wenn sie noch nicht in einem Haushalt lebten. „Wir als Landtagsabgeordnete verstehen es auch nicht mehr“, fasste Meyer das Unverständnis über die Verordnung zusammen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth machte in Ihrer Rede deutlich, wie unterschiedlich in den Kommunen mit den Regeln umgegangen wird. Treffe sich die Partyszene in Großstädten, sei das zwar verboten, werde aber nicht sanktioniert. Träfen sich dagegen zwölf Leute in Northeim, komme die Polizei vorbei und schreite ein, monierte Guth.
