20. Okt. 2017
Inneres

Staatssekretäre, Vizepräsidenten: Heute fallen die Würfel für die zweite Reihe

Der Zeitdruck ist groß, übermorgen soll nicht nur die neue Regierung stehen – auch die wichtigsten Funktionen im Landtag sollen dann geklärt sein. Die zentralen Fragen lauten: Wer wird die Staatssekretär-Positionen einnehmen und wie viele Landtagsvizepräsidenten wird es geben? Da es auch bei diesen Ämtern nicht nur um die persönliche Eignung der Bewerber geht, sondern ebenso um den Regionalproporz, dürften die Parteichefs Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) selbst die Weichen stellen. Fest steht offenbar, dass der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke aus Osterholz, weiter im Amt bleibt. Ministerpräsident Weil und er sind seit gemeinsamen Studententagen enge Vertraute. Bisher hat die Staatskanzlei insgesamt vier Staatssekretäre, zwei davon – die für Regionalentwicklung und die Landesvertretung in Berlin – werden künftig entfallen. Vermutlich wird Regierungssprecherin Anke Pörksen, ebenfalls Staatssekretärin, im Amt bleiben. Das gilt auch für Innen-Staatssekretär Stephan Manke (SPD). Unklar bleibt, wer die Staatssekretärsrolle für den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wahrnehmen wird. Spekuliert wird über Tamara Zieschang, bisher Wirtschafts-Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt. Sie ist im Emsland aufgewachsen und war schon im CDU-Kompetenzteam. Auch ein anderer Name für die Staatssekretärsriege der CDU fällt hier – Sabine Johannsen, bisher Vorstand der N-Bank. Ein von der CDU gewünschter Sonder-Staatssekretär für Digitalisierung kommt, wenn überhaupt, vermutlich erst später hinzu. In einigen Ministerien bilden sich schon die künftigen Leitungsebenen heraus, in anderen dagegen noch nicht. So dürfte Finanz-Staatssekretär Frank Doods (SPD) ins Ministerium von Umweltminister Olaf Lies wechseln. Als neue Kultus-Staatssekretärin dürfte Gaby Willamowius vorgeschlagen werden, bisher Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei. Die Erziehungswissenschaftlerin war früher Bildungsreferentin in der SPD-Landtagsfraktion und später als Dezernentin in der Stadt Hameln tätig. Im Gespräch als Staatssekretär der neuen Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist der bisherige Landrat aus Friesland, Sven Ambrosy. Da Birgit Honé als neue Europaministerin wohl nur einen Staatssekretär berufen kann, aber auch die Landesvertretung in Berlin besetzen muss, wird über einen Spitzenbeamten nachgedacht, der in der Bundeshauptstadt seinen Arbeitsschwerpunkt haben soll. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang der Name des langjährigen Hauptgeschäftsführers beim Städtetag, Heiger Scholz. Die CDU tut sich mit der Auswahl offenkundig schwerer. Im Finanzministerium wird über den Aufstieg des bisherigen Vize-Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Berend Lindner, spekuliert. Er dürfte den Vorzug vor einer internen Lösung bekommen. Im Agrarministerium wurde über den Veterinärmediziner Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, geredet; er war früher auch an der Tierärztlichen Hochschule Hannover tätig. Vermutlich kommt jedoch Rainer Beckedorf zum Zuge, derzeit Abteilungsleiter für Raumordnung. Im Justizministerium sind mehrere Juristen im Spiel, darunter der Osnabrücker Landgerichtspräsident Thomas Veen, der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und Stefan von der Beck, Richter am OLG Oldenburg. Für das Wissenschaftsministerium wird der Präsident der Uni Hildesheim genannt, Wolfgang Friedrich. Unklar ist aber, ob Minister Björn Thümler nicht andere Vorstellungen hat. Was die Landtagsvizepräsidenten angeht, wurde in Koalitionskreisen am Wochenende über zwei Modelle gesprochen. Variante eins besagt, es bliebe wie bisher bei drei Vizepräsidenten, zwei würden an die CDU, einer an die SPD fallen. Dann wäre die Regelung so wie bisher, man könnte aber für die weiteren Plätze im Landtagspräsidium der SPD/CDU-Koalition sechs und der Opposition aus Grünen, FDP und AfD insgesamt fünf Positionen geben. Dann hätten die kleinen Fraktionen zwei mehr. Der Nachteil ist aber, dass dann die Leitung der Plenarsitzungen immer von einem Politiker der SPD oder CDU übernommen würde. Variante zwei besagt, die Zahl der Vizepräsidenten von drei auf fünf zu erhöhen. Die CDU würde einen Platz an die FDP, die SPD einen an die Grünen abtreten – im Ergebnis hätte die CDU zwei Vizepräsidenten, SPD, FDP und Grüne je einen. Die AfD würde dabei leer ausgehen. Auf CDU-Seite sind Gudrun Pieper, Editha Lorberg, Frank Oesterhelweg, Helmut Dammann-Tamke und Bernd Busemann im Gespräch, auf SPD-Seite Petra Emmerich-Kopatsch und Silke Lesemann.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #205.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning