(rb) Hannover. Die zentrale Vergabe von Studienplätzen in den grundständigen Studiengängen der Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie soll künftig unter dem Dach des „Dialogorientierten Serviceverfahrens“ über eine gemeinsame Länder-Stiftung für Hochschulzulassung vonstattengehen. Einem entsprechenden Staatsvertrag hat das Kabinett am Dienstag zugestimmt. Ziel ist es nach Angaben von Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, die Vergabe dieser Studienplätze schnell, einfach und transparent zu gestalten. Es geht dabei vor allem um einen Abgleich bei Mehrfachbewerbungen, für den bei der Stiftung eine Plattform geschaffen werden soll. Nach der Bildung und Freigabe von Ranglisten durch die Hochschulen sollen die Zulassungsangebote für Bewerber/innen im Dialogorientierten Serviceverfahren koordiniert werden: Wenn Bewerber/innen mit mehreren Zulassungsangeboten eines davon annehmen, würden die übrigen Plätze wieder frei und könnten automatisch nachrückenden Bewerber/innen angeboten werden. Die bisherigen langwierigen Nachrückverfahren könnten auf diese Weise vermieden werden. An dem neuen Zulassungsverfahren sollen bis 2018 alle deutschen Hochschulen teilnehmen. Der Staatsvertrag soll am 16. März unterzeichnet werden. Das Kabinett hat außerdem einer gemeinsamen Bundesratsinitiative des Landes mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zugestimmt, bei der es um die Verfolgung der Verwendung von Propagandamitteln oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet geht. Hier gelte es, eine Strafbarkeitslücke zu schließen, heißt es zur Begründung für diesen Vorstoß. Die Verbreitung dieser Mittel und Kennzeichen soll künftig auch dann strafbar werden, wenn dies im Ausland stattfindet, sich aber gezielt an inländische Adressen richten. Bislang ist das nicht strafbar, wenn die entsprechenden Handlungen im Internet stattfinden und die Inhalte im Ausland hochgeladen werden. Mit der Initiative der drei Länder sollen künftig auch die Täter erfasst werden können, die ihre Lebensgrundlage in Deutschland haben und für die daher ein hinreichender Grund gegeben sei, das deutsche Strafrecht anzuwenden, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung.