Nicht nur Mängel im Angebot an Kindergärten belasten die Kommunen. Nach Mitteilung von Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), sind viele Fragen rund um den bevorstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern noch ungeklärt. Vor einem Jahr hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das für die Zeit von 2026 an für alle dann startenden Grundschüler ein „Recht auf Förderung in einer Tageseinrichtung“ festschreibt. Im Gesetz steht, dass der Anspruch an Werktagen bei acht Stunden liegt und die Einrichtung maximal vier Wochen jährlich geschlossen sein darf.
Nun hat Trips in einem Brief an Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf die besonderen Umstände hingewiesen: Das Land müsse rasch eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, auf welche Weise der Rechtsanspruch umgesetzt werden soll. Nur dann könne die Vorgabe zum Schuljahr 2026/2027 umgesetzt werden. Er rechne zudem „mit ohnehin wahrscheinlich äußerst schwierigen Personalgewinnungsfragen“, schreibt Trips. Der Gesetzgeber hatte ohnehin zwei Wege vorgezeichnet. Der eine lautet, dass dieser neue Rechtsanspruch im Sozialgesetzbuch VIII verwirklicht werden soll, also das Jugendhilferecht zum Zuge kommt. Diese Variante stößt nicht auf Zustimmung des NSGB.
Zwar wird laut Gesetz auf das Jugendhilferecht abgehoben, aber ein Hinweis auf das Schulrecht ermöglicht es den Ländern, die Frage der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auch im Schulgesetz festzulegen. Dafür gibt es im Gesetz eine Öffnungsklausel. Dieses findet den Zuspruch von Trips, da die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder Sache der Kultuspolitik sein solle. Zwar erwähnt es der NSGB-Präsident nicht ausdrücklich, wohl aber kann man damit die Erwartung verknüpft sehen, dass vom Land bezahlte Lehrer oder Betreuer zum Einsatz kommen sollten. Die andere Variante, eine Bezugnahme auf die Jugendpflege in den Horten, könnte die Frage nach Personal des Landes oder der Kommunen zur Betreuung aufwerfen.
Trips weist darauf hin, dass der Bundestag in seinem Beschluss vor einem Jahr Vorgaben festgelegt habe, die sich auf die Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten beziehen. Was die Umsetzung angeht, sei noch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig. Nun meint der NSGB-Präsident, die absehbaren Kosten lägen vermutlich „weit höher als die bisherigen Finanzzusagen des Bundes“. So habe der Bund 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt, nach dem „Königsteiner Schlüssel“ bekomme Niedersachsen davon 328 Millionen Euro.
Schätzungen des „Deutschen Jugendinstituts“ (DJI) gingen aber von Gesamtkosten des Landes für Investitionen in Höhe von 494 Millionen Euro aus. Was die Betriebskosten angehe, stünden für Niedersachsen in der Endausbaustufe, also 2029, jährliche Mittel von 122 Millionen Euro (über höhere Anteile an der Umsatzsteuer) zur Verfügung. Schätzungen des DJI gingen allerdings von mindestens 191 Millionen Euro an jährlichen Ausgaben für diesen Bereich aus. Diese Kostenvergleiche wecken nun das besondere Interesse des NSGB-Präsidenten, weil er einen Fall der Konnexität wittert – also von einer Aufgabe für die Kommunen, die nach dem Gesetz einen Kostenausgleich nötig macht.
Das Kultusministerium, so vermutet Trips, will den Rechtsanspruch über das Jugendhilferecht und die Horte regeln. Man glaube, so die Frage der Konnexität umgehen zu können. „Das dürfte aber rechtlich nicht haltbar sein“, betont Trips. Das Land sei gefordert, die unzureichenden Bundesmittel aufzufüllen. Mit der klaren Entscheidung über die Ganztagsbetreuung in Schulen, wie sie vom NSGB befürwortet wird, könne ein „unorganisiertes Nebeneinander von Ganztagsschulen und Horten vermieden“ werden. Außerdem warnt Trips vor „überbordenden Qualitätssteigerungen“: Wenn der Bund neue Standards hinsichtlich der Klassengröße oder der intensiveren pädagogischen Betreuung festschreiben wolle, verschärfe das den Druck noch. Denn heute gebe es schon erhebliche Probleme, genügend Erzieher für die Kindergärten zu finden. Mit neuen Ansprüchen drohten der Bedarf und die Not, den Bedarf zu decken, noch sehr viel größer zu werden.
