Die beiden Spitzen des Niedersächsischen Städtetages (NST), Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) als Präsident und Oldenburgs OB Jürgen Krogmann (SPD) als Vizepräsident, fordern vom Land einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. „In vielen Ministerien werden Förderprogramme entworfen und angeboten – und die Bedingungen der kommunalen Beteiligung werden detailliert festgeschrieben. Wir erleben dann immer wieder, dass irgendwann das Geld für diese Programme nicht mehr ausreicht und das Land dann aussteigt. Viel sinnvoller wäre es, den Kommunen das Geld direkt zu überweisen und es ihnen zu überlassen, wofür und nach welchen Maßstäben sie es ausgeben“, sagte Klingebiel in Hannover.
Krogmann ergänzte, dass es ein richtiger Weg sein könne, die Verbundmasse im „Kommunalen Finanzausgleich“ (KFA) anzuheben und damit anstelle von Fachprogrammen die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen zu stärken. „Der Effekt wäre, dass dann der bürokratische Aufwand wesentlich geringer wäre“, sagte Krogmann. Derzeit beträgt die Verbundmasse des KFA 15,5 Prozent an einer definierten Masse von Steuereinnahmen des Landes. Dieser Anteil war im Zuge der Finanzkrise 2008 um 0,5 Prozent gekürzt worden.
Klingebiel und Krogmann berichteten, dass sie ihr Anliegen in einem Gespräch mit Finanzminister Gerald Heere (Grüne) vorgetragen hätten. Vom Minister sei daraufhin der Hinweis gekommen, dass die Erhöhung der KFA-Verbundmasse nicht im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Der NST weist nun darauf hin, dass andererseits auch von der Regierungskoalition nicht ausgeschlossen worden sei, bisherige Förderprogramme aufzulösen und das dort verbuchte Geld direkt in die Masse des KFA einzuspeisen. Der Effekt wäre, dass die Kommunen dann das Geld bekämen – aber von den strengen Auflagen zur zweckgerichteten Verwendung befreit wären. Allerdings scheint in der Landesregierung bisher die Bereitschaft, die kommunale Finanzsituation beispielsweise auf einem solchen Weg entscheidend verbessern zu wollen, auch nicht sehr ausgeprägt zu sein.
Klingebiel und Krogmann berichteten von Hinweisen des Finanzministers, wonach die „finanzielle Verteilungssymmetrie“ zwischen Land und Kommunen sich zugunsten der Kommunen entwickele – die Kommunen seien besser gestellt als das Land. Diese „Verteilungssymmetrie“ ist bisher als Maßstab vom Staatsgerichtshof für die Frage einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen definiert worden. Der NST hingegen, so meinen Hauptgeschäftsführer Jan Arning und Geschäftsführerin Kirsten Hendricks, bewertet die Lage anders – nach seiner Rechnung hat das Land im Finanzierungssaldo ein Plus von 2,5 Milliarden Euro, die Kommunen hingegen ein Defizit von 160 Millionen Euro.
Die beiden Repräsentanten des NST appellieren nun an die Landespolitik, den Blick für die Realitäten zu schärfen. Klingebiel sagt, der für 2026 garantierte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler werde in vielen Kommunen „zu dem genannten Zeitpunkt nicht umsetzbar sein“. Daher sei es „ehrlicher, wenn man das jetzt gemeinsam feststellt und das Datum um einige Jahre nach hinten verschiebt“. Ähnlich sei es mit der versprochenen dritten Betreuungskraft für die Kindergärten in Zeiten, in denen nicht einmal eine zweite qualifizierte Fachkraft garantiert werden könne.
Häufig erlebe man den Start von mit schönen Worten angekündigten Förderprogrammen, die dann wenige Jahre später aus Geldmangel wieder eingestellt würden – und man lasse die Kommunen mit der Umsetzung danach allein. Die Breitbandförderung für ländliche Kommunen, aus der sich jetzt das Land Niedersachsen zurückgezogen habe, sei ein Beispiel dafür.
„Wir dürfen dieses System der dauerhaften Anschubfinanzierung so nicht fortsetzen."
Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetags„Wir dürfen dieses System der dauerhaften Anschubfinanzierung so nicht fortsetzen“, betont Klingebiel. Dies schaffe nicht nur Enttäuschung bei den kommunalen Verwaltungschefs, sondern sei Wasser auf die Mühlen populistischer Strömungen – dann nämlich, wenn deutlich werde, wie wenig die Versprechen in der Wirklichkeit eingehalten werden können. NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning nennt hier noch das neue „Wachstumschancengesetz“ des Bundes, das die Firmen bei Gewerbesteuerzahlungen entlasten soll – und damit gleichzeitig neue Löcher in die Finanzgrundlagen der Städte reiße.
NST-Vizepräsident Jürgen Krogmann fügt eine leise Kritik an der Prioritätensetzung der rot-grünen Landesregierung für den Landesetat 2024 an: Man müsse fragen, ob es denn richtig sei, sämtliche freie Ressourcen (rund 180 Millionen Euro jährlich in der Endstufe) für die Anhebung der Lehrergehälter auf A13 einzusetzen. „Die Frage muss erlaubt sein, ob man nicht auch für die Förderung der Kommunen einen Schwerpunkt hätte setzen können“, meint Krogmann.
