Stefan Politze, SPD-Fraktionschef im Landtag, soll heute seine Immunität als Abgeordneter verlieren. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Hannover in ihren Ermittlungen gegen ihn weitere Schritte unternehmen - beispielsweise eine Hausdurchsuchung oder das Einreichen einer Anklageschrift. Bisher wird zu den Vorwürfen gegen Politze geschwiegen. Auch die Mitglieder des Ältestenrates, die Einblick in die Unterlagen nehmen konnten, sind zum Stillschweigen gegenüber dem Betroffenen und gegenüber allen anderen verpflichtet. Bekannt ist, dass wohl ein Zusammenhang besteht mit den Ermittlungen gegen den noch amtierenden Regionspräsidenten Steffen Krach. Bei ihm geht es um zwei Vorwürfe, einer davon ist die Weitergabe eines Angebotes an einen bestimmten Bewerber für den Kauf des Lehrter Krankenhausgeländes. Auf dieser Basis konnte einer der beiden Bewerber, Gaurav Garg, sein eigenes Angebot nachbessern. Der zweite Vorwurf betrifft die Annahme einer Spende über 9900 Euro, die Garg dem SPD-Landesverband Berlin zugute kommen lassen wollte. Krach hatte nach der bei ihm stattgefundenen Hausdurchsuchung erklärt, diese Spende nicht angenommen zu haben. Nach Rundblick-Informationen soll auch Politze in den Kontakt zwischen Krach und dem spendenbereiten Garg eingebunden gewesen sein. Er soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet haben. Diese Einschätzung geht offenbar aus Material hervor, dass im Mai bei einer Durchsuchung bei Garg gefunden wurde. Was Politze anbelangt, wird in der SPD hinter den Kulissen kräftig diskutiert, ob dieser nach Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe noch im Amt bleiben kann. Sollte er kurzfristig zurücktreten, gilt die Vize-Fraktionsvorsitzende Silke Lesemann (Region Hannover) als Favoritin für die Nachfolge. Jeder Nachfolger könnte dieses Amt nur ein knappes Jahr bis zur Landtagswahl ausüben.
