Steuerzahlerbund: Land begünstigt Anstieg der kommunalen Grundsteuer-Hebesätze
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht einen Grund dafür, dass immer mehr Städte und Gemeinden
in Niedersachsen ihre Grundsteuer-Hebesätze erhöhen, in der Gesetzgebung des Landes
Niedersachsen. „Die Art, wie der Kommunale Finanzausgleich (KFA) gestrickt ist, führt zu einer Spirale
der dauernden Anhebung der Steuersätze“, beklagt BdSt-Präsident Bernhard Zentgraf. Es sei daher
nötig, die KFA-Systematik zu ändern – wie es andere Bundesländer schon getan hätten. Im
niedersächsischen Gesetz über den KFA wird von einem fiktiven Durchnitts-Hebesatz der Grundsteuer
in der jeweiligen Einwohnerklasse der Kommune ausgegangen. Dieser Durchschnittssatz wird
automatisch aus dem vorliegenden statistischen Material ermittelt, er wächst also mit jeder
Anhebungswelle in die Höhe. Da eine Kommune nicht dafür mit höheren Zuweisungen belohnt wird,
wenn sie einen besonders niedrigen Hebesatz hat, sondern ein Durchschnittswert unterstellt wird,
befürchtet Zengraf eine „Spirale nach oben“: „Jeder Kämmerer ist tendenziell bemüht, die Hebesätze
höher zu setzen – da ja über den KFA ohnehin nur der Durchschnittswert akzeptiert wird und dieser
Durchschnittswert stetig größer wird. Damit steigen nun Jahr für Jahr die Hebesätze“, erklärte der
Steuerzahler-Präsident auf Rundblick-Anfrage.Im Jahr 2018 habe jede fünfte Kommune den Hebesatz der Grundsteuer B (für Wohngrundstücke)
angehoben. Laut BdSt ist das der falsche Weg, die Kommunen sollten lieber ihre Ausgaben „stärker in
Schach halten“. Landesweit wurden über die Grundsteuer B 2017 rund 1,34 Milliarden Euro
eingenommen, seit dem Jahr 2000 sei diese Steuer landesweit stetig um 2,63 Prozent jährlich
umfangreicher geworden. Die geringsten Hebesätze gibt es in Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg),
Börger (Kreis Emsland), Lohne (Kreis Vechta) und Groß Ippener (Kreis Oldenburg). Die landesweit
höchsten Sätze gibt es in Wilhelmshaven, Baltrum (Kreis Aurich), Hitzacker (Kreis LüchowDannenberg),
Dettum (Kreis Wolfenbüttel), Hannover (Region Hannover), Laatzen und Seelze (Region
Hannover) und in der Stadt Göttingen. Unterdurchschnittlich in ihrer Größenklasse sind viele
Kommunen im Westen – Vechta, Lingen, Nordhorn, Meppen, Cloppenburg und Haren. Während noch
2017 nur jede achte Kommne ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht habe, betreffe das 2018 nun jede
fünfte Kommune.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #173.