Heiligenstadt warnt vor einer Renaissance der „Gesamtschulverhinderungspolitik“, Birkner sieht eine Arroganz der Macht[/caption]
Der Landtag hatte in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion über die aktuellen Bildungspolitik diskutiert. Der FDP-Vorsitzende Stefan Birkner bezichtigte die Landesregierung dabei der Realitätsverweigerung. „Rot-Grün bleibt stur bei der Zwangsinklusion, Petitionen würde beiseite gewischt. Das ist eine Arroganz der Macht.“ Die FDP setze sich für Wahlfreiheit bei der Inklusion und werden die Förderschule Lernen fortführen.
Rot-Grün bleibt stur bei der Zwangsinklusion. Das ist eine Arroganz der Macht - Stefan Birkner
Auch bei der Digitalisierung an Schulen gebe es kein Konzept. „Wir wollen keine Projekte mit Mini-Computern an 20 Schulen, sondern Tablets für alle Schüler in Niedersachsen“, so Birkner. Der FDP-Landesvorsitzende kritisierte ebenfalls den Unterrichtsausfall an den Schulen und forderte eine Unterrichtsgarantie. Auch der CDU-Bildungspolitiker Kai Seefried sagte, es habe bei Rot-Grün von Beginn an falsche Entscheidungen gegeben und es werde jeden Tag schlimmer. „Die Kultusministerin hat die Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrer erhöht. Sie hat die Lehrer-Ausbildung teilweise verlängert, deshalb fehlen jetzt Grundschullehrer. Und sie hat sich sogar mit ihrer Lehrer-Gewerkschaft GEW angelegt. Mit diesen falschen Entscheidungen muss jetzt Schluss sein“, sagte Seefried.
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Viele Menschen denken mit Magenschmerzen an zehn Jahre schwarz-gelber Politik zurück - Frauke Heiligenstadt
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt befürchtet unter CDU und FDP eine Renaissance der „Gesamtschulverhinderungspolitik“. Diese Schulen seien bereits damals unter Schwarz-Gelb diskriminiert und verboten worden und müssten bei den beiden Parteien auch künftig Nachteile befürchten. „Viele Menschen denken mit Magenschmerzen an zehn Jahre schwarz-gelber Politik zurück“, sagte Heiligenstadt. Auch beim Ganztagsangebot warnte die Ministerin vor eine Rolle rückwärts. „Inzwischen sind 70 Prozent der öffentlich allgemeinbildenden Schulen Ganztagsschulen. Die FDP will dagegen zurück zur ‚Ganztagsschule light‘.“
