Darum geht es: Aus heiterem Himmel bricht ein Streit in der Großen Koalition aus – am 57. Tag nach der feierlichen Abgabe des Eheversprechens. Sozial- und Christdemokraten können dafür sogar dankbar sein, meint Klaus Wallbaum in seinem Kommentar.
Eine Ehe, in der beide Seiten peinlich darauf bedacht sind, jeden sich andeutenden Konflikt im Keim zu ersticken, kann auf Dauer keine gute Ehe sein. Zuviel Harmonie ist unnatürlich – in jeder guten Beziehung ebenso wie in jeder guten Landesregierung. Deshalb war es manchmal schon verdächtig, wie betont zuvorkommend die Minister von Sozial- und Christdemokraten in den vergangenen Wochen miteinander umgegangen sind. Der Gipfel der Anspannung lag vor Weihnachten in dem freundlich geäußerten Wunsch von Wissenschaftsminister Björn Thümler, auch für die Gedenkstätten zuständig sein zu wollen – und in einem ebenso freundlichen Nein von Kultusminister Grant Hendrik Tonne dazu. Er will das nicht abgeben, auch deshalb, weil die CDU in das von Sozialdemokraten vorgetragene Tauschgeschäft, dafür die Raumordnung in ein SPD-geführtes Ministerium zu übertragen, nicht einwilligen wollte. Ein Streit? Mitnichten. Es war eine rasch und in betont netten Worten ausgetragene Meinungsverschiedenheit. So schnell vergessen wie gekommen.
Auftritt von Bogumil ist Provokation
Nun aber ist der doch ausgebrochen, der richtige Krach. Dass Regionalministerin Birgit Honé den seinerzeit von Rot-Grün benannten Gutachter Jörg Bogumil mit einer Studie zur Verwaltungsreform gerade jetzt öffentlich auftreten lässt, muss in Augen vieler Christdemokraten schon wie eine Provokation wirken. Erstens ist Bogumil ein entschiedener Gegner der letzten großen Verwaltungsreform von 2005, die Christ- und Freidemokraten zu verantworten hatten. Zweitens war dieser Gutachterauftrag an Bogumil schon vor zwei Jahren ein riesiger Zankapfel zwischen Christ- und Sozialdemokraten. Die CDU hegte damals den Verdacht, es sei ein Gefälligkeitsauftrag vergeben worden. Drittens gehört die Bogumil-Studie eindeutig zur alten rot-grünen Regierung, mit der neuen hat sie nichts zu tun. Und viertens eignen sich die Ratschläge des Professors tatsächlich nicht für die wichtige große Aufgabe, wie die Landesverwaltung zukunftsfest für die Veränderungen der Digitalisierung gemacht werden kann. Insofern stimmt die Kritik der CDU.
Öffentlich ausgetragene Differenzen müssen die Koalitionäre ertragen
War es deshalb falsch, dass Honé die Vorschläge von Bogumil der Öffentlichkeit präsentiert hat? Nein, denn trotz aller Fragwürdigkeit ist das Gutachten nicht nutzlos, es kann für Teilbereiche der anstehenden Reform tatsächlich wichtige Hinweise liefern. Außerdem müssen die Koalitionäre lernen, auch öffentlich ausgetragene unterschiedliche Ansichten gegenseitig zu ertragen. Das gilt für das Verhalten von Honé ebenso wie für die öffentliche Kritik von Schünemann daran und auch für die gestern Nachmittag noch verschickte Mahnung von Christos Pantazis (SPD), man möge „die Grabenkämpfe der vergangenen Jahren und persönliche Befindlichkeiten hinter sich lassen“. Es ist gut, dass sich die Landesregierung Anfang nächster Woche zu einer Klausurtagung in den Harz zurückzieht und in Ruhe beraten kann, unter anderem über „Arbeitsweisen in der Landesregierung“. Dazu gehört eine entscheidende Frage: Wie schaffen wir es, in aller Öffentlichkeit zu streiten und trotzdem den Konsens, der als Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unverzichtbar ist, nicht zu gefährden?
Bogumil als Verlierer
Ein kleiner Tipp für den aktuellen Fall: Honé, Schünemann und Pantazis sollten sich zum gemeinsamen Abendessen treffen. Die Anwesenheit von Bogumil bei diesem Termin wäre allerdings weniger hilfreich. Wie überhaupt Bogumil vermutlich der eigentliche Verlierer des aktuellen ersten großen Krachs in der Großen Koalition Niedersachsens sein wird: Es ist kaum noch vorstellbar, dass die CDU in einen neuen Gutachtenauftrag an den Professor aus Bochum einwilligen wird.
