Die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland und auch in Niedersachsen ist gegenwärtig größer als die des Linksextremismus, das räumen die Forscher des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ein. Gleichwohl sehen sie eine Gefahr darin, dass der Linksextremismus bisher kaum erforscht ist und Vergleichsmaßstäbe für aktuelle Einschätzungen fehlten. Für den Landespräventionsrat haben KfN und ZHAW jetzt eine Wissenschaftliche Analyse zum Phänomen des Linksextremismus in Niedersachsen vorgelegt, und schon in der Einleitung der 65 Seiten starken Studie heißt es, dass die Wissenschaft vor einem Rätsel stehe, denn es sei ein „Mangel an nationaler wie internationaler Forschung“ festzustellen. Weder werde das Phänomen des Linksextremismus ausreichend erfasst, noch lägen genügend empirische Studien zu der Frage vor, welche Ursachen Menschen dazu führten, linksextremistische Ansichten zu pflegen und sich in solchen Organisationen zu engagieren. Ein Streit über Definitionen verstärke das Problem noch: Hingewiesen wird auf eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern, die auf keinen Fall einen Vergleich von Linksextremismus und Rechtsextremismus wollten – aus unterschiedlichen Gründen. Für die einen werde „Linksextremismus“ nur als Kampfinstrument verwendet, um die Taten von Rechtsextremisten zu relativieren, für andere werde damit eine – offenbar erwünschte – Kritik am Kapitalismus in Misskredit gebracht.

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Dabei weisen die Autoren der aktuellen Studie zu diesem Phänomen in Niedersachsen nach, dass auch auf der linken Seite Bestrebungen festzustellen sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen oder die zum Feind erklärten Gegner mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurde 2016 ein vorläufiger Höchstwert von 1195 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in Niedersachsen gemessen – auf der „rechten“ Seite waren es im gleichen Jahr 1658 Fälle. Dabei muss berücksichtigt werden, dass bei Rechtsextremisten auch die sogenannten „Propagandadelikte“ mitgezählt werden, beispielsweise das Zeigen und Malen von Hakenkreuzen oder Hitlergrüßen. Die Anlässe für Gewalttaten von Linksextremisten haben sich verschoben, war 2011 noch jede dritte Tat mit dem Thema Kernenergie, Anti-Atom-Protesten oder Transporten nach Gorleben verknüpft, so sind die Schwerpunkte heute „Antifaschismus“, Konfrontation mit rechten Gruppen, Sicherheitspolitik und Polizei, sowie Aktivitäten in Wahlkämpfen – hier dann vor allem das Vorgehen gegen Aktivitäten der rechtspopulistischen AfD. Nun gibt es auch regionale Schwerpunkte linksextremistischer Gewalttaten – nämlich die Bereiche Göttingen und Lüneburg, aber auch die Landeshauptstadt Hannover und Braunschweig. Die vorrangigen Delikte sind Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei. Besorgniserregend ist auch das Schwächeln der Ermittlungserfolge: Noch zwischen 2011 und 2011 seien 40 Prozent der linksextremistischen Straftaten aufgeklärt worden, der Anteil liege heute aber bei nur noch 25 Prozent – vor allem auch, weil es mehr Sachbeschädigungen und Diebstähle gibt, bei denen sich die Täter schwerer ermitteln ließen als etwa bei Demonstrationen. Der Rechtsextremismus ist nach Ansicht der Autoren der Studie das „verbreitetere Phänomen“, die linksmotivierten Gewalttaten würden seit 2011, also nach Ende der Castor-Transporte, beständig abnehmen. „Hotspots linksmotivierter Straftaten“ seien die Städte Göttingen und Hannover, sowie der Landkreis Lüneburg. Der typische Tatverdächtige sei jung und männlich. Anarchistische Grundeinstellungen, die staatliche Gewalt generell ablehnen, seien rückläufig, dafür trete die Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus stärker in Erscheinung. Die beiden Institute müssen allerdings relativ ernüchtert feststellen: Der fehlende Konsens in der Wissenschaft darüber, wie „Linksextremismus“ definiert wird und welche Erscheinungsformen als problematisch bezeichnet werden können, erschwere eine Messung und Beschreibung des Phänomens.