Weit über eine halbe Milliarde Euro steht aus dem „Digitalpakt Schule“ inzwischen für die Digitalisierung des Lernens zur Verfügung, deutlich über 50 Millionen Euro gibt das Land dazu. Erst am Mittwoch hatte Kultusminister Grant Hendrik Tonne mitgeteilt, dass inzwischen 1065 Anträge bewilligt worden seien und Niedersachsen im bundesweiten Vergleich ganz vorne liege. Bei der Verteilung über die Landesförderrichtlinie geht ein Bereich der niedersächsischen Bildung bisher allerdings leer aus: Tagesbildungsstätten, die Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf des Schwerpunktes geistige Entwicklung besuchen können, profitieren nicht von den Digitalpakt-Mitteln. Kritik daran prallte bisher am Kultusministerium ab. Dort ist man der Ansicht, dass der Bund Tagesbildungsstätten für nicht förderfähig hält. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege an den Kultusminister gewandt und Kritik daran geübt, blieb aber erfolglos. Inzwischen appelliert auch die CDU an Grant Hendrik Tonne, die Tagesbildungsstätten in der Förderrichtlinie aufzunehmen.

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Martin Fischer, Geschäftsführer der LAG Freie Wohlfahrtspflege, warnt im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick davor, Einrichtungen bei der Digitalisierung abzuhängen. Allen müsse eine Partizipation möglich gemacht werden. „Wenn man Inklusion ernst nimmt, dann kann es bei der Digitalisierung keine Exklusion geben“, meint Fischer. Auch die Tagesbildungsstätten müssten fair behandelt werden und dieselbe Chancen bekommen wie andere Schulen. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Mareike Wulf, forderte derweil in einem Brief an Tonne, die Tagesbildungsstätten unverzüglich in die Richtlinie aufzunehmen, „um auch hier die digitale Infrastruktur im Sinne der Kinder und Jugendlichen voranzutreiben“. Die Einschätzung , dass der Bund eine Förderung ausschließe, teile sie nach Gesprächen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin nicht, heißt es in dem Schreiben, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt. Vielmehr erlaube die Verwaltungsvereinbarung „unter Wahrung der Bildungshoheit der Länder sehr wohl, die Träger der Tagesbildungsstätten in die landeseigene Förderbekanntmachung zum Digitalpakt Schule aufzunehmen“, schreibt Wulf. Schließlich unterlägen die Bildungsstätten laut Schulgesetz neben anderen Schulformen auch der Schulaufsicht. Sie appelliert an Tonne, bisher nicht belegte Mittel aus dem Digitalpakt zügig im Sinne der Tagesbildungsstätten beziehungsweise einer Korrektur der Landesrichtlinie zu verwenden. Alternativ müsse man das Geld in den kommenden Jahren auch dafür nutzen. Schülern sollten „unabhängig von der Schulform alle Chancen der digitalen Teilhabe gleichberechtigt ermöglicht werden“, schreibt Wulf und bittet Tonne darum, die Richtlinie entsprechend zu korrigieren. Insgesamt stehen den Schulen in Deutschland über den Digitalpakt in den kommenden fünf Jahren über fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Der Digitalpakt war bereits im Mai 2019 in Kraft getreten, der Weg vom Pakt bis zur Digitalisierung der einzelnen Schule ist aber lang und dauert. In Niedersachsen flossen im Januar die ersten Gelder. Die Mittel aus dem Pakt können unter anderem ins Schul-WLAN, in digitale Tafeln oder in mobile Geräte investiert werden.