In der Höhle des Löwen: Kultusminister Tonne (SPD) musste mit Protesten der Lehrergewerkschaft rechnen. Foto: kw[/caption]
Doch auch wenn die mit einem Traumergebnis von 94,8 Prozent wiedergewählte Vorsitzende Laura Pooth einige Forderungen sehr deutlich artikulierte, blieb die Veranstaltung gleichwohl ungewöhnlich ruhig und sachlich. Tonne wurde zwar nicht mit großartigem Applaus bedacht, höchstens mal mit freundlichem kurzen Beifall – aber Buhrufe ertönten gar nicht. Nur ganz am Ende wurde ein GEW-Kollege drastisch und ging den SPD-Politiker direkt an. Aber der Minister ließ den verbalen Angriff ganz gelassen an sich abprallen.
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Die GEW-Führung hatte sich vor den 250 Delegierten der Gewerkschaft eine Strategie zurechtgelegt. Zunächst sollte deutlich werden, dass die Anstrengungen der Landesregierung im Bildungsetat nicht ausreichen. Dazu wurde die Bremer Hochschullehrerin Mechthild Schrooten eingeladen, die in umfangreichen Worten eine knappe Botschaft vermittelte: Bund und Länder hätten ihre Zusage von 2008, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungsausgaben einzusetzen, nicht eingehalten. Das liege daran, dass die Vereinbarung unverbindlich sei und keine Gesetzeskraft habe.
Die Schuldenbremse ist sinnvoll, denn es wäre nicht normal, Jahr für Jahr die Schuldenberge weiter aufwachsen zu lassen.
Die angepeilte Halbierung der Schulabgänger ohne Abschluss sei aufgegeben worden – und Niedersachsen liege auf dem drittletzten Platz bei den Schülern mit Hochschulzugangsberechtigung. Nach dem Vortrag fragte GEW-Pressesprecher Christian Hoffmann Tonne auf dem GEW-Podium, wer denn für die übertriebene Sparsamkeit und die Ausgabensperre wegen der Schuldenbremse verantwortlich sei, Ministerpräsident Stephan Weil oder Finanzminister Reinhold Hilbers von der CDU? Tonne widerstand der Versuchung, für einen Seitenhieb auf den Finanzminister den Beifall der Zuhörer einzuheimsen. Er sagt vielmehr: „Wir alle im Kabinett tragen gemeinsam Verantwortung. Außerdem haben wir einen klaren Schwerpunkt auf Bildungsausgaben gelegt.“ Und zur Sparpolitik meinte der Kultusminister: „Die Schuldenbremse ist sinnvoll, denn es wäre nicht normal, Jahr für Jahr die Schuldenberge weiter aufwachsen zu lassen.“
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Immerhin ließ sich der Minister entlocken, dass im November einige wichtige Entscheidungen besprochen und bis Jahresende geklärt sein sollen: Wie wird die Arbeitszeitbelastung für besonders belastete Lehrer abgefedert (dies könnten Grundschulleiter sein, ältere Lehrer oder Teilzeitkräfte)? „Wir werden sehen, wie wir die Entlastung von Schulhalbjahr zu Schulhalbjahr erreichen – ein großer Wurf indes ist nicht drin“, sagte Tonne dazu. Ein Zeitplan werde bis Ende 2019 vorliegen. Wann bekommen therapeutische Kräfte an Schulen, die derzeit Teilzeitdienste machen müssen, ein Angebot für die Vollzeitstelle? „400 Höherstufungen werden nun möglich, das wird noch nicht für alle reichen“, erklärte Tonne. Wann wird die Angleichung von A12-Gehältern auf A13 ermöglicht? „Wir bieten einen Einstieg mit der Zulage von 97 Euro im nächsten Jahr. Dann werden wir sehen, wann und wie weitere Schritte folgen können“, meinte der Minister.
