Unter Präsident Witthaut stehen weitere Änderungen im Verfassungsschutz bevor

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat weitere organisatorische und auch personelle Veränderungen beim Verfassungsschutz angekündigt. Bei der Vorstellung des neuen Landesamtspräsidenten Bernhard Witthaut (63), zuvor Polizeipräsident von Osnabrück, kündigte der Minister gestern eine Überprüfung von Arbeitsabläufen und Personalausstattung der Behörde an. Dies stehe auch im Zusammenhang mit den 50 neuen Stellen, die im neuen Jahr zu der rund 400 Mitarbeiter zählenden Behörde hinzukommen. „Wir werden nach dem Jahreswechsel ganz in Ruhe Schritt für Schritt diese Fragen besprechen“, sagte Pistorius. https://soundcloud.com/user-385595761/darum-wird-bernhard-witthaut-neuer-verfassungsschutz-chef Welche genauen organisatorischen Änderungen anstehen, wolle er nicht mitteilen. Spekuliert wird auch über die Verstärkung der juristischen Expertise, zumal der neue Landesamtspräsident Witthaut ein langjähriger erfahrener Polizeipraktiker, aber eben kein Jurist ist und auch kein Politologe wie seine Vorgängerin Maren Brandenburger. Im Zusammenhang mit der Enttarnung eines V-Mannes der linken Szene, die Mitte November zur Ablösung von Brandenburger führte, waren schwere Pannen deutlich geworden. Das betrifft die Einhaltung des notwendigen Sechs-Augen-Prinzips vor der Weitergabe von internen Berichten an Observierte, die vor Gericht Akteneinsicht erstritten hatten, aber auch die Frage, wer genau mit diesen Aufgaben betraut wird. Bisher wurden dafür oft Assessoren eingesetzt, die noch nicht lange auf diesen Posten waren und die geregelten Abläufe nicht kannten. Die grundsätzliche Dienstanweisung jedoch, die das Vorgehen genau regelt, war nicht auf einfachem Wege einsehbar. Pistorius kündigte an, dass künftig keine unerfahrenen Assessoren solche Tätigkeiten erledigen sollen. [caption id="attachment_37372" align="aligncenter" width="780"]

Michael Maßmann, neuer Polizeipräsident in Osnabrück, Thomas Ring, neuer Polizeipräsident in Lüneburg, Bernhard Witthaut, neuer Chef des Verfassungsschutzes und Landesinnenminister Boris Pistorius (v.l.n.r.) - Foto: KW[/caption] Der Innenminister verkündete am Dienstag ein Personaltableau. Witthaut, der früher Landes- und später dann Bundesvorsitzender der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) war, ist seit 2013 Polizeipräsident in Pistorius‘ Heimatstadt Osnabrück. Der Minister und der neue Verfassungsschutzpräsident kennen sich lange und duzen sich. Auf Witthauts Stelle folgt der bisherige Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück, Michael Maßmann (58), der Pistorius schon von Kindheitstagen an kennen soll. Schon bei einer anderen Führungsposition, die Leitung des Landeskriminalamtes, griff Pistorius im vergangenen Sommer auf einen bewährten Polizeibeamten aus Osnabrück zurück, den damaligen Polizeivizepräsidenten Friedo de Vries.

Lob von der GdP für den neuen Verfassungsschutzchef

Am Dienstag gab Pistorius noch eine weitere personelle Veränderung bekannt. Der bisherige Lüneburger Polizeipräsident Robert Kruse wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, über Gründe äußerte sich Pistorius öffentlich nicht. An seine Stelle rückt der bisherige LKA-Vizepräsident Thomas Ring (57). Dieser Wechsel hat Spekulationen ausgelöst, warum Kruse sein Amt verliert. Auf Nachfragen erklärt Pistorius, mit den „Göhrde-Morden“ im Raum Lüneburg, bei denen es mehrere Ermittlungspannen gab, habe der Vorgang nichts zu tun. In den vergangenen Monaten hatte es allerdings mehrere Klagen über Kruse gegeben. Das Verhältnis des Polizeipräsidenten zu führenden Kommunalpolitikern der Region, Landräten und Oberbürgermeistern, galt als belastet. Kruse wurde vorgehalten, die Personalstärke der Polizei im Bereich seiner Polizeidirektion mehrfach verteidigt zu haben, obwohl sich die Klagen über Unterbesetzungen in mehreren Revieren häuften. Eine Fachleute reden davon, es habe Unwuchten zu Lasten der Polizeidirektion Lüneburg bei der Polizei gegeben. Die GdP lobte die personellen Veränderungen und beglückwünschte vor allem Witthaut. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helge Limburg sagte: „Bedauernswert ist, dass die Leitung des Verfassungsschutzes nach einer kurzen Episode wieder von einem Mann übernommen wird. Wir begrüßen aber dennoch, dass sich Innenminister Pistorius mit seinem Personalvorschlag gegen die CDU durchgesetzt hat.“

Unter Präsident Witthaut stehen weitere Änderungen im Verfassungsschutz bevor

Lob von der GdP für den neuen Verfassungsschutzchef

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