Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) haben bei der Präsentation ihrer Wahlpositionen scharfe Kritik an den Grünen geübt. UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller hofft darauf, dass die Grünen der nächsten Regierungskoalition nach der Wahl nicht mehr angehören werden. „Die grüne Beteiligung in Umwelt und Landwirtschaft hat so viele Probleme bereitet, dass eine erneute Regierungsbeteiligung aus wirtschaftlicher Sicht nicht zielführend wäre“, sagte Müller in Hannover. https://soundcloud.com/user-385595761/unternehmerverbande-niedersachsen-hat-einen-verkehrskollaps Er kritisierte unter anderem das „Autobahnmoratorium“ der Partei. Dabei gebe es bereits heute einen echten Verkehrskollaps. „Erst gestern haben wir erlebt, dass die A2 nach Westen fast den ganzen Tag und nach Osten den ganzen Tag gesperrt war. Wenn wir zum Beispiel die Abwicklung von Baustellen nicht beschleunigen, werden wir diesen Verkehrskollaps nicht mehr in den Griff bekommen“, warnt Müller. Dabei gehe es zum Beispiel um eine 24-stündige Arbeit auf der Baustelle. „Jeder Tag, an dem man mit der Baustelle früher fertig ist, senkt die Zahl möglicher Todesopfer. Und er senkt die Kosten, die der Wirtschaft durch Stillstand entstehen.“ Müller kritisierte auch einen Erlass des niedersächsischen Umweltministeriums, nach dem Unternehmen alle Informationen eines Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz im Internet zu veröffentlichen sind. Der UVN-Hauptgeschäftsführer sieht dadurch ein Problem aufgrund der Terrorgefahr. „Es muss zum Beispiel veröffentlicht werden, welche gefährlichen Stoffe eingesetzt werden und an welcher Stelle die Energieversorgung steht“, erklärt Müller. Zudem sei es ein Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Firmen. „Nur in Niedersachsen ist man der Meinung, dass man an dieser Stelle gläserne Unternehmer braucht. Aber gläserne Unternehmen sind nicht wettbewerbsfähig. Das ist ein Angriff des grünen Umweltministers auf die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen.“ Ein großes Problem ist Müller zufolge teilweise die Versorgung mit Kies und Sand. „Es gibt so viele Baustellen auf den Autobahnen wie nie zuvor und es sollen mehr Wohnungen gebaut werden. Wir brauchen also Kies und Sand ohne Ende.“ Dennoch stehe zum Beispiel in der Region Hannover nicht genügend davon zur Verfügung. „Obwohl wir hervorragende Rohstoffgebiete haben, transportieren wir Kies aus Sachsen-Anhalt über die A2.“ Dadurch werde das Bauen auch teurer. Müller bezeichnete den Transport als idiotisch, weil Kies normalerweise aus regionalen Lagerstätten komme. Der Kiesabbau konkurriere allerdings mit Naherholungsflächen, Windkraftflächen und Naturschutzflächen. Deshalb fehle einfach der Raum. Viele kleinere Unternehme hätten inzwischen frustriert aufgegeben, weil ihnen ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen würden. Hinzu kämen Engpässe bei der Bauschuttentsorgung durch fehlende Deponien der Klasse 1. „Das Umweltministerium ist nicht in der Lage, notwendige Deponien auszuweisen. In den vergangenen Jahren ist so gut wie nichts genehmigt worden. Aber wenn wir bauen wollen, müssen wir den Bauschutt irgendwo hinbringen“, so Müller. In den Positionen zur Landtagswahl fordern die UVN auch eine Deregulierung des niedersächsischen Mediengesetzes. Es gebe inzwischen ein Ungleichgewicht in der Regulierungsdichte zwischen Fernsehen und Hörfunk einerseits und Angeboten aus dem Internet andererseits. Dadurch gebe es Wettbewerbsnachteile für die Anbieter traditioneller medialer Angeboten.“