Versöhnliche Töne der Grünen in die Richtung der CDU
Weniger Unterrichtsstunden für Lehrer, mehr Geld für die Pädagogenausbildung und die komplette Abschaffung der Förderschulen: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel und die Grünen-Abgeordnete und Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić haben gestern einen Fünf-Punkte-Plan zur Bildungspolitik vorgestellt. Diese Forderungen seien in möglichen Koalitionsgesprächen nach dem 15. Oktober zwar „nicht verhandelbar“, sagte Piel, doch „an einzelnen Aspekten“ könne durchaus noch „gedreht werden“. Die Kritik des Grünen-Führungspersonals an der CDU, die in den vergangenen Wochen teilweise überaus heftig und radikal klang, fiel in der Pressekonferenz von Piel und Heinen-Kljajić nicht mehr so entschieden aus.
Nach wie vor kreiden die beiden Politikerinnen Union und FDP an, in ihren Bildungskonzepten eine Pause von der Inklusion und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung zu propagieren. „Mit uns wird es keinen ,Rollback‘ geben“, sagte Piel, „unsere Ganztagsschulen werden auch weiter nachmittags qualitative Arbeit leisten.“ Es dürfe keine Rückkehr zum unter Schwarz-Gelb eingeführten Ganztagskonzept geben, wonach die Kinder vormittags beschult und nachmittags von Ehrenamtlichen betreut werden. „Auch die Nachmittagsbetreuung muss einen pädagogischen Inhalt haben“, forderte Piel. Und die Abschaffung der Förderschulen sei das Ziel, auf das es hinzuarbeiten gelte. „Eine Pause wäre eine Situation, die für niemanden optimal ist“, sagte Heinen-Klajić. Ein Faustschlag gegen die Opposition ist die Kritik der Grünen nicht, eher ein leicht erhobener Zeigefinger. Piel kritisiert vielmehr, dass sich CDU und FDP bisher nicht konkret dazu geäußert hätten, wie ihre Pause von der Inklusion aussehen soll. So habe der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann bisher immer von einem Jahr Auszeit gesprochen, nun rede der sozialpolitische Sprecher der CDU, Max Matthiesen, nur noch von einer kurzen Atempause. „Ich denke, es wäre besser, wenn sich die CDU erst einmal intern darüber abstimmte, was sie mit ,Inklusionspause‘ genau meint, bevor Einzelne damit vorpreschen“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
Insgesamt sehen Piel und Heinen-Klajić jedoch beim Thema Bildung und Inklusion eine große Schnittmenge mit allen anderen Parteien. „Alle haben festgestellt, dass viel mehr Geld in die Bildung gehört und mehr Personal gebraucht wird“, fasst Piel zusammen. Mit der SPD sei eine Zusammenarbeit deshalb unproblematisch, mit den anderen beiden könne man jedoch auch reden. Konkret nach den Chancen für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grüne gefragt, nennt Piel einige bildungspolitische Reibungspunkte, doch eine klare Absage kommt von ihr nicht. Stattdessen reicht sie der CDU die Hand: „Ich würde mich gern mit der Opposition über Inhalte streiten, dafür muss Bernd Althusmann aber den Dialog mit uns suchen und nicht alles vorab mit sich selbst ausmachen.“ Den Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler sieht sie dafür offenbar in einer möglichen Vermittlerrolle. Er habe sich bisher in puncto Inklusion gesprächsbereit gezeigt.
Fraglich sei jedoch, ob eine Jamaika-Koalition auch in anderen politischen Feldern zueinander fände. Der Übertritt der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU scheint immerhin nicht mehr die Bedeutung einer unüberwindlichen Hürde für die Annäherung zwischen Grünen und Christdemokraten zu haben, erklärte die Wissenschaftsministerin. Heinen- Klajić hatte im Juli öffentlich dafür geworben, dass die Grünen sich auch an den Gedanken gewöhnen sollen, einen anderen Bündnispartner als nur die SPD zu haben.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #171.