Darum geht es: Die Umfragen vor der Landtagswahl sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Die Wähler erkennen zwar Probleme der rot-grünen Landesregierung, attestieren der Opposition im Landtag aber nicht automatisch mehr Lösungskompetenz. Ein Kommentar von Martin Brüning. Im Emsland oder im Münsterland hört man immer wieder einmal den Begriff „Spökenkieker“. Das sind Menschen, die mit eher fragwürdigen Prognosen pessimistisch in die Zukunft schauen. Wer heute mit den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl argumentiert, dürfte von der CDU vermutlich der Spökenkiekerei bezichtigt werden. Alternativ dazu geht wie immer die typische, beschwichtigende Politikerantwort „Umfragen sind Momentaufnahmen“. Dennoch: Neben der Prognose eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen CDU und SPD macht die aktuelle Datenlage doch deutlich, woran es in der aktuellen politischen Auseinandersetzung vor der Wahl hapert und dass Schwächen der rot-grünen Landesregierung nicht auf das Konto von Schwarz-Gelb einzahlen. Vor allem die CDU muss sich Sorgen machen, da sie es bisher nicht geschafft hat, sich trotz offenkundiger Probleme als Problemlöser anzubieten. So sind der letzten infratest dimap-Umfrage für den NDR nur noch 24 Prozent mit der Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung zufrieden. Für die CDU wäre dieser Wert das zentrale Einfallstor in der landespolitischen Auseinandersetzung. Hier könnten die wichtige Punkte gemacht werden. Stattdessen trauen immer noch 37 Prozent der SPD eine gute Schul- und Bildungspolitik zu, während die CDU in diesem Kompetenzpunkt seit Januar sogar von 33 auf 28 Prozent gefallen ist. „Liegen lassen, später machen“, dieser Vorwurf kam zu Beginn der Legislaturperiode häufig von CDU-Fraktionschef Björn Thümler in Richtung Rot-Grün. Für die CDU im Wahlkampf kann das „liegen lassen“ eines zentralen Themas am 15. Oktober ernsthafte Folgen haben. Denn ein „später machen“ wird es dann möglicherweise nicht geben. Währenddessen plätschert der Wahlkampf in Niedersachsen so vor sich hin. Ein bisschen innere Sicherheit hier, ein wenig Vergabeaffäre da. Die Landespolitik macht den Fehler, dass sie immer noch meint, inhaltlich einen Bundestagswahlkampf auf Landesebene spiegeln zu müssen. Die Regeln der Aufmerksamkeit haben sich in den vergangenen Jahren aber verschoben. Für den landespolitischen Bauchladen von A wie Abschiebungen bis Z wie Zentralabitur gibt es weniger Trägermedien und weniger Interesse. Umso wichtiger wäre es, zentrale Themen eindeutig in den Mittelpunkt zu stellen und die Lösungskompetenzen deutlich zu machen. Viele Niedersachsen treiben die Probleme an den Schulen, der Umgang mit dem Wolf und die eigene Sicherheit um. In keinem der Felder trauen die Wähler der CDU zu, die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Die vergangenen Wochen wurden nicht genügend genutzt, um vor allem bei diesen zentralen Themen zu punkten. 11 Tage vor der Wahl ist das für eine Opposition jetzt ein ernsthaftes Problem. Die Zeit wird knapp. Der seichte Wahlkampf im Land macht ein grundsätzliches Problem des Föderalismus deutlich. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, warnte kürzlich in der FAZ vor immer neuen und weitergehenden Kooperationsvereinbarungen mit dem Bund oder untereinander. Denn dies führe letztlich zur Konturlosigkeit. Hinzu kommt, dass es für die Wähler immer unübersichtlicher wird. Wer hat schon noch den genauen Überblick darüber, was die Kommune finanziert, wofür das Land genau zuständig ist und an welcher Stelle der Bund noch etwas hinzugibt? Wenn sich das Land aber nicht nur bei den Finanzen immer stärker an den Bund kettet, sondern auch die Parteien nicht mehr in der Lage sind, ihre Stärken in der Landespolitik genügend deutlich zu machen, steigt die politische Abhängigkeit von der Bundesstimmung noch weiter. Es bräuchte in diesem Wahlkampf weniger Themen und eine stärkere Fokussierung. Und zugleich bräuchte es mehr Ideen, diese Themen den Niedersachsen deutlich zu machen. Dieser Wahlkampf holt bisher keinen Hund hinter dem Ofen hervor, und das liegt nicht allein an der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl. Dass eine Opposition von so einem Wahlkampf am Ende nicht profitieren kann, ist nicht einmal mehr Spökenkiekerei. Mail an den Autor dieses Kommentars