6. Nov. 2017
Wirtschaft

Wahlmann leitet noch einmal den Untersuchungsausschuss

Kathrin Wahlmann, scheidende SPD-Landtagsabgeordnete aus Osnabrück, hat für heute die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Vergabeaffäre noch einmal zusammengerufen. Zur Diskussion steht ein Abschlussbericht des Gremiums – und der könnte, so lautet der Plan der CDU, gemeinsam von allen Fraktionen im Landtag beschlossen werden. Der Vergabe-Untersuchungsausschuss war ausgelöst worden, nachdem Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens nach Vorkommnissen in ihrem Ministerium entlassen worden war. Beraten wurde auch über umstrittene Auftragsvergaben in der Staatskanzlei und schließlich im Sozialministerium. Im Entwurf des Abschlussberichts, der von der CDU erstellt wurde, werden zwei mögliche Konsequenzen aus den Vergabeproblemen empfohlen: Entweder jedes Ministerium sorgt dafür, dass jede Auftragsvergabe über eine professionelle Stabstelle läuft, die sich auf dieses Themenfeld spezialisiert hat, oder aber jede Landesbehörde beteiligt automatisch das Logistikzentrum Niedersachsen (LZN), das jetzt schon als Fachbehörde für derartige Angelegenheiten gilt.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #196.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning