Nach Digitaloffensive noch Geld übrig?
Hier sind beide Protagonisten unterschiedlicher Ansicht. Thiele vertritt die Auffassung, der im Frühjahr zur Verabschiedung im Landtag anstehende Nachtragshaushalt biete noch keine Gelegenheit, in den Schuldenabbau einzusteigen. Noch müssten viele Verbindlichkeiten bezahlt werden, und die Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen habe man ebenso versprochen wie die Einstellung neuer Polizisten. Wenn man dann noch mehrere Notwendigkeiten abziehe, etwa höhere Überweisungen an die Kommunen, bleibe von den für 2018 erwarteten Steuermehreinnahmen kein Geld mehr übrig für die Tilgung. Es könne sein, dass aus den Überschüssen von 2017 nach Abzug der 500 Millionen Euro für die Digitalisierungsoffensive noch etwas übrig bleibe für die Schuldentilgung – aber das stehe frühestens im April fest, dann sei der Nachtragshaushalt (nach den bisherigen Regierungsplänen) schon vom Landtag verabschiedet. Also sei der Schuldenabbau nichts, was schon mit dem Nachtragshaushalt angepackt werden müsse, betonte Thiele. Wenig später kam die gleiche Botschaft in etwas anderen Worten von der SPD-Finanzpolitikerin, der früheren Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Lesen Sie auch: Für Zentgraf vom Steuerzahlerbund war das schon ungewöhnlich, war er doch früher stets im CDU-Fraktionssaal auf Politiker gestoßen, deren Linie mit seiner übereinstimmten. Diesmal widersprach der BdSt-Vorsitzende: Er verstehe nicht, dass seit Jahren die Steuereinnahmen kräftig wachsen, um rund eine Milliarde Euro jährlich, ständig würden auch Haushaltsüberschüsse vermerkt. Aber für die Tilgung fehle angeblich immer das Geld. Tatsächlich müssten sich die Beitragsfreiheit in den Kindergärten, neue Polizisten und Investitionen für den Breitbandausbau einerseits nicht mit der Schuldentilgung andererseits widersprechen. „Man könnte ja Subventionen und Finanzhilfen überprüfen, Stellen in der Landesverwaltung abbauen und leistungsfähigere kommunale Gebietskörperschaften schaffen“, meint Zentgraf, und er fügt hinzu: Bei den Beamtenpensionen könne man mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ eine Grenze einziehen. Im Übrigen fordere er, die Personalausgaben in den Ministerien nicht ausufern zu lassen – also vor allem nicht im Wirtschaftsministerium, das neue Leute für die Digitalisierung haben wolle, und im Regionalministerium, das einen neuen Verwaltungsstab benötigt. „Der Finanzminister sollte neuen Stellen nur zustimmen, wenn im Gegenzug andere Stellen wegfallen“, fordert Zentgraf. [caption id="attachment_29818" align="alignnone" width="585"]
Bernhard Zentgraf (l.) und Ulf Thiele sind sich nicht einig über den Schuldenabbau. Foto: Wallbaum[/caption]
