Ende August hat es in Chemnitz mehrere Demonstrationen gegeben. Auslöser waren Auseinandersetzungen, bei denen ein junger Mann ums Leben kam. Tatverdächtig sind zwei Männer aus Syrien und dem Irak. Nach diesem Ereignis hatte es in der Stadt mehrere Kundgebungen gegeben, teilweise als Trauermärsche organisiert, teilweise auch als Protest gut vernetzter Rechtsextremisten, teilweise als Demonstration gegen diese Rechtsextremisten. Im Landtag ging es jetzt um die Frage, inwieweit auch niedersächsische Gruppen vom rechten Rand an diesen Veranstaltungen beteiligt gewesen waren. Innenminister Boris Pistorius bezog sich in seiner Antwort auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, die bei Veranstaltungen am 26. und am 27. August nach polizeilichen Berichten stattgefunden haben.

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Schon vor der Versammlung am 27. August ist der Polizei nach Pistorius‘ Worten bekannt geworden, dass zwischen zehn und 15 Personen aus der rechtsradikalen Szene aus dem Raum Salzgitter, Braunschweig, Goslar und Hildesheim anreisen wollten. Der Minister verwendet vor dem Landtag hier den Ausdruck „rechte“ Szene, obwohl er Rechtsextremisten meinte. Pistorius schränkte allerdings ein, dass die Behörden nicht gesichert wüssten, ob diese Gruppen aus Niedersachsen tatsächlich angereist sind. Auch auf mehrere Nachfragen von Julia Hamburg (Grüne) präzisierte er die Angaben nicht. Die Ermittlungen seien noch im Gange, erklärte der Minister. Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat Hinweise, dass zwei in der Szene bekannte Neonazis aus Braunschweig bei diesen Demonstrationen auch Journalisten attackiert hätten. Auch hierzu konnte Pistorius keine erhellenden Angaben machen. Was ihm Sorge bereite, so der SPD-Politiker, sei die rasche Mobilisierung der rechtsextremen Szene, die binnen kurzer Zeit via Internet tausende Anhänger an bestimmten Orten in der Republik zusammenbringen könne. Auch ein Verein namens „Schutzzone Salzgitter“ habe auf diese Weise für Demonstrationen in Chemnitz geworben, ebenfalls später ein Republikaner-Kreisverband in Göttingen. In der an die Fragestunde im Landtag zu diesem Thema anschließenden Debatte ging es unter anderem um die Frage, ob die Wortwahl in solchen Diskussionen immer angebracht ist. Pistorius hatte zu Beginn über eine „Verrohung der Sprache“ geklagt. Die AfD hielt ihm vor, stets von „rechter Szene“ zu reden, dies aber nicht zu spezifizieren. Der Minister antwortete, die Spannweite dieses Begriffs sei sehr groß, sie reiche von Hooligans über NPD-Anhänger „bis hinein in die AfD“. Ulrich Watermann (SPD) hielt er AfD vor, sie müsse selbst entscheiden, ob sie zum demokratischen System stehe oder sich außerhalb davon platziere – im zweiten Fall müsse sie als verfassungsfeindlich bezeichnet und ausgegrenzt werden. Uwe Schünemann (CDU) meinte, man müsse jeden Rechtsextremisten „mit Namen kennen und bekämpfen“, dazu gehörten weitgehende Rechte für Polizei und Verfassungsschutz, auch das Abhören von Telefonen und Überwachen von Computerkommunikation. Klaus Wichmann (AfD) betonte, die AfD verurteile jede Form von Gewalt, denn dem Staat stehe das Gewaltmonopol zu. Er warnte davor, die Demonstrationen in Chemnitz auf fremdenfeindliche Ausfälle zu reduzieren – und überhaupt den Sachsen Rechtsextremismus zu unterstellen. Auf eine Frage der AfD, was denn die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel unter „Neonazis“ verstehe, da sie diesen Begriff verwandt hatte, antwortete diese: Dazu gehörten aus ihrer Sicht auch Menschen, die gewalttätige Demonstrationen begleiten, ohne dagegen einzuschreiten.