Manchmal werden politische Vorgänge in der öffentlichen Darstellung übertrieben oder dramatisiert. Manchmal passiert aber auch das Gegenteil. So wie jetzt gerade. Die jüngsten Erkenntnisse aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) haben gezeigt, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in ihrem Amt nicht mehr zu halten ist. Ihre Ablösung ist nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen. Aber auf den Titelseiten der niedersächsischen Regionalzeitungen ist davon bisher nur wenig zu lesen. Vielleicht, weil der Vorgang so kompliziert zu erklären ist? Das mag sein, ändert allerdings nichts an der Tatsache: Wahlmanns politisches Schicksal ist besiegelt.
Was war geschehen? Seit langem herrscht der Verdacht, die Staatsanwaltschaft Hannover habe den korrupten Staatsanwalt Yashar G. als Drogen-Ermittler agieren lassen – obwohl der Verdacht auf seine Kooperation mit der Drogen-Mafia schon früh geäußert worden war. Hatte er Schutzengel in der Justiz und womöglich gar im Justizministerium? Wurde dem Verdacht nicht entschieden genug nachgegangen? Der Untersuchungsausschuss arbeitet das auf, bekommt aber die nötigen Akten von Wahlmanns Ministerium nur sehr zögerlich oder gar nicht. Was nun seit Anfang November aus Zeugenaussagen bekannt ist, deutet auf dramatische Fehler der Ministerin und ihres Umfeldes.

Zwei Dinge sind aus diesen Fakten abzuleiten. Erstens hat die Ministerin direkt oder mittelbar die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft missachtet, als sie zum einen die Ermittlungsakte anforderte und zum anderen ihr Abteilungsleiter Henjes den ermittelnden Staatsanwalt aufsuchte und befragte. Das mag man noch als zwar unzulässigen, aber noch verzeihlichen Fauxpas bewerten. Zweitens hat die Ministerin ein Verwaltungschaos zu verantworten, da eine so heikle Unterlage wie die Ermittlungsakte gegen Yashar G. im eigenen Ministerium zeitweise unauffindbar war. Wer hat die Akte gesehen, wer hat darin gelesen – und wo ist das dokumentiert? Niemand weiß es bisher, womöglich wird manche Einsichtnahme gar nicht mehr nachvollziehbar sein. Dabei ist die Brisanz dieser Akte einmalig, denn es geht um den Verdacht, in der Staatsanwaltschaft sei ein Kontaktmann zur Drogen-Mafia über Monate gedeckt worden.
Kathrin Wahlmann ist 2022 als hoffnungsvolle Justizministerin gestartet. Sie hat einige gute Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, auch im Bundesrat, und ihre Positionen in der Justiz- und Innenpolitik sind wohlüberlegt und angemessen. Sie gilt als Politikerin der Mitte, pragmatisch und mit der Gabe zur nüchternen Analyse der Fakten. So jemand hätte das Zeug gehabt, in der Politik noch weiter aufzusteigen. Aber die Versäumnisse und Fehler rund um die Aufarbeitung des Falls Yashar G. lasten schwer auf ihr.
Ministerpräsident Olaf Lies wäre gut beraten, wenn er seine Ministerin zum freiwilligen Rücktritt überredet. Sollte sie nicht einsichtig sein, müsste er die Genossin entlassen. Das gegenwärtige öffentliche Gegeneinander von Strafrechtsabteilung und Ministerbüro ist jedenfalls nicht länger tragbar. Es belastet auch die Sicherheitsarchitektur des Landes, wenn der Eindruck entsteht, dass in dem für Rechtspflege und Rechtsetzung zuständigen Justizministerium die eine Abteilung der anderen nicht mehr über den Weg traut. Wenn die Verantwortung für das zeitweilige Verschwinden einer wichtigen Akte wie ein schwarzer Peter zwischen Ministerbüro und Strafrechtsabteilung hin- und hergeschoben wird. Am Ende ist die Ministerin verantwortlich, sie muss dafür geradestehen. Wir warten gespannt auf den Ministerpräsidenten.
Der Rundblick von heute beschäftigt sich mit diesen Themen:
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die restlichen vier Arbeitstage dieser grauen, regnerischen Novemberwoche. Und allen, die sich im Landtag aufhalten, wünsche ich eine spannende Plenarzeit.
Klaus Wallbaum


