Das Geheimnis, auf dessen Aufklärung viele im Landtag warten, liegt sehr wahrscheinlich verborgen in 15.000 Säcken voller Papierschnipsel. Einige davon sind lediglich in größere Teile zerrissen, sodass man sie mit viel Mühe wieder zusammensetzen kann. Andere wurden durch den Reißwolf geschickt – dort ist die Rekonstruktion schwieriger und ohne moderne Technik kaum möglich. Aber momentan ruhen die Arbeiten der Stasi-Unterlagen-Behörde, die sich seit Jahren mit der Wiederherstellung der alten Dokumente beschäftigt, sowieso. „Das Vorhaben ist erst einmal gestoppt worden, weil das nötige Geld fehlt“, berichtete Prof. Daniela Münkel von der Behörde des Stasi-Bundesbeauftragten gestern in einer Anhörung im Landtags-Innenausschuss. Das Fraunhofer-Institut wolle einen neuen Scanner anschaffen, aber damit „ist man noch nicht so weit“. Was hat es mit diesen 15.000 Säcken auf sich? Als der DDR-Staatssicherheitsdienst 1989 das nahende Ende der SED-Diktatur kommen sah, bemühten sich viele Mitarbeiter, ihre Spuren zu verwischen. Eilig wurden Unterlagen vernichtet – oft das, was gerade im Büro vorhanden war, mit Vorrang aber gerade auch die Akten der West-Spionage, also der „Hauptverwaltung Aufklärung“. Dazu gehörten alle Hinweise auf die West-Kontakte, auf die Aktivitäten der Stasi also auch in Niedersachsen. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Landtag eine Enquetekommission eingesetzt und die Stasi-Einflüsse hierzulande zu ergründen versucht. Mehrere Details wurden zusammengetragen – über inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes, die in verschiedene Bereiche eingeschleust wurden und teilweise ganz emsig arbeiteten. Nun liegt ein Antrag von SPD, CDU, Grüne und FDP vor, die Aufklärung noch zu vertiefen: Die Landesregierung solle die Beratungsstelle für Opfer der SED-Diktatur im Innenministerium aufrechthalten, die Gedenkstätten an der innerdeutschen Grenze und die Erinnerungskultur fördern und pflegen, eine Zeitzeugen-Liste erstellen und – als letzten Punkt – mögliche Verbindungen der Stasi zu Abgeordneten des niedersächsischen Landtags aufspüren. Wie sinnvoll und realistisch ist dies alles? Gestern wurden im Innenausschuss mehrere Experten angehört, die zu den Forderungen ihre Meinung kundtun sollten.

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Dabei kam gleich zu Beginn eine Ernüchterung. Sowohl der Historiker Detlef Schmiechen-Ackermann als auch Münkel von der Behörde des Stasi-Bundesbeauftragten rieten davon ab, sich allzu intensiv um die Stasi-Einflussnahme auf Landtagsabgeordnete zu bemühen. Die Stasi-Ziele seien in erster Linie Hochschulen, Parteien, Bildungsinstitutionen und Medien gewesen, meinte Schmiechen-Ackermann. Auf die Sicherheitsbehörden habe man es abgesehen, oft hätten sich Referenten als kooperationswillig erwiesen. Bei den Abgeordneten habe der Fokus auf Bonn gelegen, also auf dem Bundestag. Münkel ergänzte, man solle sich auf „Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden“ konzentrieren. In Niedersachsen habe das Wirken der Stasi mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient, in der Forschung an den Hochschulen blieben „DDR-Themen ziemlich unterbelichtet“. Aber, so wandte Volker Meyer (CDU) ein, immerhin gebe es ja Hinweise auf Einflussnahmen der Stasi im Landtagswahlkampf 1974. Nur, ob es dazu tatsächlich mehr Material gibt? Silke Lesemann (SPD) mutmaßt, dass Kontakte eher über die Mitarbeiter von Abgeordneten gelaufen waren. Birgit Neumann-Becker, Stasi-Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt, erinnerte auf jeden Fall an die Möglichkeit des niedersächsischen Landtags, seine aktuellen und früheren Mitglieder auf mögliche Stasi-Verbindungen bei der Behörde des Stasi-Bundesbeauftragten überprüfen zu lassen. Niedersachsen könne, was die Aufhellung der Stasi-Tätigkeit im Westen angeht, „ein Vorreiter sein“. Ganz frei von Konflikten ist das Thema jedoch nicht. So warb in der Anhörung die Leiterin des Grenzlandmuseums Eichsfeld, Mira Keune, für eine wesentliche Verstärkung der Bildungsarbeit. An junge Menschen müsse man herantreten – und wenn Grundschulkinder die blühende Natur im früheren „Todesstreifen“ an der deutsch-deutschen Grenze sehen, sei der Weg nicht weit, ihnen auch die Hintergründe der ehemaligen Zäune und Wachtürme nahezubringen. Doch Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, zeigte sich skeptisch: Das „Alltagsleben in der DDR“ könne in Grenzlandmuseen schlecht vermittelt werden, denn diese Orte seien allenfalls für Westdeutsche mit eigenen Erfahrungen verknüpft gewesen, da frühere DDR-Bürger nie bis zur Grenze vorgelassen worden seien. Im Übrigen möchte Wagner die DDR-Vergangenheit nur vermitteln, wenn auch die „Vorgeschichte“ – wie er es nennt – erläutert wird: der Nationalsozialismus, der Zweite Weltkrieg, die Teilung und der kalte Krieg zwischen West und Ost. Andere Erwartungen haben die Verbände der Stasi- und SED-Opfer an die Landesregierung, wie ihre Sprecher Hartmut Büttner und Gernot Preuß berichteten: Niedersachsen solle sich im Bundesrat nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für die Hilfen an Geschädigte der DDR verbessert werden. Die medizinische Untersuchung soll verbessert, die Opferrente nicht mehr von der Bedürftigkeit abhängig gemacht werden – und es soll über Ende 2019 hinaus die Möglichkeit geben, Anträge auf Rehabilitierung stellen zu können. „Wir sollten uns beeilen, die Änderung der Vorschriften zu beschließen, denn viele Zeitzeugen sind schon nicht mehr da“, betonte Preuß. (kw)