Was hinter der Zerreißprobe bei der AfD steckt

Vor zwei Wochen, am Rande der Landtagssitzung, hat – unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein ehrgeiziger Versöhnungsversuch für die niedersächsische AfD begonnen. Gestern nun wurde er schon wieder beendet. Die sechs Abgeordneten um Stephan Bothe und Peer Lilienthal zogen die Reißleine - sie sehen keine Chance mehr für eine Verständigung mit den drei Abtrünnigen, Dana Guth, Jens Ahrends und Stefan Wirtz. Damit ist die vom Bundesvorstand eingeleitete Mediation wohl gescheitert. Auf besondere Empfehlung der Berliner Parteispitze war ein Berater eingeschaltet worden, also jemand, der sich hauptberuflich konzentriert auf das Reparieren kaputter Beziehungen. Man vertagte sich nach den ersten Gesprächen auf Ende Oktober, nach den Herbstferien. Schon dieser Ablauf beweist: Mediationen haben ganz offensichtlich andere Zeithorizonte als politische Prozesse, die sich manchmal regelrecht überschlagen, in der AfD allemal. Die Mediation sollte einen Zeitgewinn bringen, doch geklappt hat das am Ende nun nicht. Zu groß ist das Misstrauen zwischen den sechs Politikern hier und den dreien dort. Am 22. September hatten Guth, Ahrends und Wirtz die AfD-Fraktion verlassen, damit sank die Zahl der verbliebenen Fraktionsmitglieder auf sechs. Da eine Fraktion mindestens sieben Abgeordnete haben muss, hörte die Fraktion auf zu existieren. Im Landtag sitzen seither neun fraktionslose Abgeordnete mit AfD-Parteibuch. Das alles passiert vor dem Hintergrund einer in zwei Lager polarisierten Bundespartei. Auf der einen Seite stehen die Rechten, die viel von der Reizfigur Björn Höcke halten, darunter der neue niedersächsische Landesvorsitzende Jens Kestner. Die Gruppe wird im Landtag vor allem von Stephan Bothe, aber auch von Peer Lilienthal repräsentiert, auf Bundesebene vom Vorsitzenden Tino Chrupalla und von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Auf der anderen Seite gibt es die Höcke-Kritiker, die auf Bundesebene von Jörg Meuthen angeführt werden. Im Landtag haben sie eine Entsprechung bei Guth, Ahrends und Wirtz, aber auch in der Gruppe der sechs übrigen sind ausgewiesene Höcke-Gegner, so der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann. Wie geht es nun weiter? Vollmundig kündigte die Gruppe um Bothe und Lilienthal gestern an, für den 28. Oktober zur Neugründung einer Fraktion einzuladen. Damit wecken sie Mutmaßungen, einen der drei Abtrünnigen zurückgewinnen zu können - schließlich brauchen sie für eine Fraktion den siebenten Mann. Doch danach sieht es derzeit nun überhaupt nicht aus. Von erheblichem Belang für den weiteren Gang der Ereignisse dürfte die Frage sein, ob der durch die Landesvorstandswahl in Niedersachsen ausgelöste Rechtsrutsch der AfD-Spitze eine stärkere Überwachung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz begünstigt. Bisher bezieht sich diese Beobachtung nur auf den rechten Rand, den früheren „Flügel“. Da dieser sich aufgelöst und in alle Ecken der Partei ausgebreitet hat, könnte nun etwa in Niedersachsen die stärkere Tätigkeit des Verfassungsschutzes vom Innenministerium angeschoben werden. Damit riskieren alle Beamten und früheren Soldaten, die in der AfD aktiv sind, ihren Status und auch ihre Pensionsansprüche. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern berührt durchaus existentielle Fragen. Im Landtag allein sitzen drei Abgeordnete, die hier betroffen sein könnten – der frühere Schulrektor Harm Rykena, der frühere Finanzbeamte Lilienthal und der frühere Bundeswehroffizier Ahrends. Würden sie soweit gehen, für ihre Loyalität zu einer nach rechts gerückten AfD-Parteispitze ihre Altersversorgung zu riskieren? Zumindest bei Ahrends ist das wohl auszuschließen.

Welche möglichen Entwicklungen gibt es nun? Hier ein paar Szenarien:

Die drei Abtrünnigen kehren zurück: Trotz aller aktuellen Streitigkeiten könnte die Einsicht in die Vorteilhaftigkeit einer Landtagsfraktion dazu führen, dass Guth, Ahrends und Wirtz wieder zu den sechs übrigen stoßen und sie eine neue Fraktion gründen. Wahrscheinlich ist das nicht, solange mit Jens Kestner die Rechten im Vorstand der Landespartei das Sagen haben und die Politik wesentlich mitbestimmen. Gegenwärtig spürt der rechte Flügel der AfD auch in Niedersachsen Oberwasser, die Austritte nach der für Guth enttäuschenden Landesvorstandswahl Mitte September - mindestens 50 an der Zahl - betreffen überwiegend gemäßigte Kräfte der Partei. Denen aber geht zunehmend die politische Basis in der AfD verloren. Vier aus der Gruppe der sechs AfD-Politiker schließen sich Guth an: Die Hoffnung von Guth ist, dass bei vier der sechs übrigen AfD-Politiker das Grübeln einsetzt und sie sich von Kestner und dem rechten Flügel distanzieren. Bisher ist das nicht erkennbar. Es könnte aber sein, dass eine drohende stärkere Beobachtung des Verfassungsschutzes viele AfD-Mitglieder veranlasst, auf Distanz zu den rechtsgerichteten Leuten an der Spitze ihrer Partei zu gehen. In diesem Fall dürfte etwa Wichmann, der auch eher ein Gemäßigter ist, seine Distanz zu rechtsextremen Gedanken verdeutlichen wollen – und das könnte er in einem neuen Bündnis mit Guth, Ahrends und Wirtz ausdrücken. Für Stefan Henze, Christopher Emden und Rykena könnte das auch gelten. Noch allerdings ist ein solcher Verlauf höchst unwahrscheinlich, da das Guth-Lager mit dem Bruch der Fraktion viel Porzellan zerschlagen hat. Auslöser für ein Umdenken bei den sechs Abgeordneten könnte allenfalls sein, dass der rechte Flügel der AfD bundesweit erheblich unter Rechtfertigungsdruck geraten würde. Gern werden auch Beispiele von deutschen Beamten genannt, die wegen Zugehörigkeit zu weit rechts stehenden Gruppen ihren Beamtenstatus eingebüßt haben. Die Spaltung der AfD verhärtet sich: Die derzeit wahrscheinlichste Entwicklung ist, dass der Bruch der Fraktion die menschlichen Beziehungen innerhalb der bisherigen AfD-Fraktion zu stark belastet hat und eine Wiederannäherung unmöglich macht. Sollte der Triumphzug des rechten Flügels in der Partei dann noch fortgesetzt werden, dürfte ein Parteiaustritt von Guth, Ahrends und Wirtz nicht mehr ausgeschlossen sein. Bisher haben die drei das noch nicht getan, wohl auch in der Hoffnung, dass sich die Gefechtslage in der AfD bundesweit noch zu ihren Gunsten verändern könnte. Sollte das nicht geschehen, weil etwa auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz den rechten Flügel nicht schwächt, sondern im Gegenteil noch anstachelt, läge ein Parteiwechsel der drei Abtrünnigen nahe. Es gibt Hinweise, dass die Freien Wähler (derzeit Koalitionspartner der CSU in Bayern) oder andere Gruppierungen von Guth, Ahrends und Wirtz als neue Heimat angesehen werden könnten. (kw)

Was hinter der Zerreißprobe bei der AfD steckt

Welche möglichen Entwicklungen gibt es nun? Hier ein paar Szenarien:

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