Mit Blick auf die Entwicklung der Krise sind einige Auffälligkeiten festzustellen:
Das Zögern am Anfang: Es hat eine Weile gedauert, bis sich die Landesregierung zu harten Schutzmaßnahmen durchgerungen hat. Schon am 30. Januar wurde das Thema im Landtag vorgetragen, und zwar vom AfD-Sozialpolitiker Stephan Bothe. Sozialministerin Reimann antwortete, weitere Nachfragen von anderen Abgeordneten gab es dazu nicht. Am 26. Februar unterrichtete die Sozialministerin im Landtag über die Lage, das Virus war inzwischen näher gerückt. Sie sprach von „Ernsthaftigkeit und Wachsamkeit“ und riet bereits dazu, auf Handschlag und Umarmungen zu verzichten. Gehör fand sie damals im weit überwiegenden Teil des politischen Betriebs nicht. https://www.youtube.com/watch?v=ld_MyjzOWSE Bothe sprach bei der Gelegenheit bereits von der „Notwendigkeit eines Krisenstabes“, auch Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP äußerten sich besorgt. Ob sie es wirklich waren, ist dahingestellt, denn noch waren die sichtbaren Infektionszahlen in Deutschland niedrig. Bis zur Entscheidung, die Schulen und Kindergärten zu schließen, vergingen von diesem Tag an noch zwei Wochen. Erst ganz allmählich setzte sich die Erkenntnis der Gefahr durch. Noch am 11. März riet Ministerpräsident Stephan Weil im Rundblick-Interview zur Gelassenheit. Was die Schulschließungen angeht, äußerte Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) am 12. März die dringende Erwartung, dass dies geschehen solle – Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne aber warteten noch ab. Später wurde Althusmann für sein „Vorpreschen“ gerüffelt. Am 13. März dann passierte es. In den nächsten Tagen folgten weitere Kontaktbeschränkungen, Schließungen und Einschränkungen. Doch der Ministerpräsident vermied, anders als etwa Markus Söder in Bayern, rhetorische Zuspitzungen. Er wollte beruhigend und mäßigend wirken, offenbar im Bemühen, bloß keine Panik zu erzeugen. Das ist sein Stil, „zwischen sich und den Problemen eine Distanz aufzubauen“, wie es Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg treffend beschrieben hat. https://soundcloud.com/user-59368422/unser-gesundheitssystem-kann-eine-zweite-welle-verkraften Die Verlagerung auf das Sozialministerium: In der Logik Weils, unangenehme Fragen zu delegieren, geschah am 13. März ein folgenschwerer Schritt: Das Sozialministerium bekam die Leitung des Krisenstabes übertragen, Scholz wurde Chef, die Gesundheitsabteilungsleiterin Claudia Schröder seine Stellvertreterin. Täglich konferiert seither der Krisenstab mit Vertretern aller anderen Ministerien und Kommunalvertretern. Die Verordnungen zu den Einschränkungen unterschreibt Claudia Schröder, manchmal auch Ministerin Reimann direkt. Ein Koalitionsabgeordneter beklagt: „Das Sozialministerium ist in der Anfangsphase mit dieser Aufgabe allein gelassen worden.“ Aus der Regierung heißt es, die Besonderheit eines Krisenstabes bestehe doch darin, die Stimmungen und Strömungen in der Politik aufzunehmen, früh Kontakte zu knüpfen und so sicherzustellen, dass niemand von einer bevorstehenden Einschränkung überrascht wird. Dies habe das Sozialministerium, kurz MS genannt, gar nicht leisten können, trotz der guten kommunikativen Vernetzung, über die gerade Scholz verfügt. Denn in der Behördenhierarchie ist das Ressort eines von mehreren, den anderen nicht übergeordnet. Eine natürliche Autorität geht vom Sozialressort bis heute nicht aus. Dann geschah der Fauxpas vom 2. April, als in einer neuen MS-Verordnung das Verbot verhängt wurde, Fremde in den eigenen vier Wänden zu empfangen. Wie sich herausstellte, hatte die Staatskanzlei den Verordnungsentwurf kurzfristig erhalten, dann aber offenbar nicht so intensiv an den heiklen Stellen überprüft. Vielleicht, weil die Staatskanzlei sich zu lange aus den Problemen herausgehalten hatte? Erst nach Veröffentlichung der Vorschrift fiel die geplante Regelung auf, die Staatskanzlei schaltete sich ein – und Reimann musste die Einschränkung zurücknehmen. https://www.youtube.com/watch?v=xXV426zra_8 Legendenbildung in der Landesregierung: Der Fauxpas vom 2. April ist nun schon sechs Wochen her, und mittlerweile wird aus der Regierungszentrale verbreitet, der Fehler habe darin gelegen, dass in der ersten Zeit des Krisenstabes das Sozialressort die Verordnungen nicht habe mit anderen Ressorts abstimmen müssen und wegen der Eilbedürftigkeit auch nicht können. Das mag stimmen, ist aber in diesem Fall nicht die Ursache für die Verwirrung gewesen. Einen Abstimmungsversuch hat es gegeben, er war nur nicht erfolgreich. Vielmehr wurde hier eine Organisationsschwäche der Staatskanzlei deutlich. In den folgenden Wochen nach dem Fauxpas änderte sich dann die Rangordnung innerhalb der Regierung. Die Staatskanzlei mit ihrem Chef Jörg Mielke beteiligte sich stärker an den Beratungen des Krisenstabes. Vor allem in der Zeit, als es um die schrittweise geplanten Lockerungen ging, soll die stärkere Regie der Staatskanzlei spürbar geworden sein, angenehm spürbar sogar, wie Teilnehmer berichten.
Während das Sozialministerium als Warner und Mahner auftrat, soll Mielke in einigen internen Diskussionen, etwa um das Betretungsverbot für Spielplätze, als Befürworter für Öffnungen auftreten sein. Über Weil heißt es, er habe in dieser Phase seine anfängliche betonte Zurückhaltung aufgegeben – und sei stärker bemerkbar geworden. Der Ministerpräsident sei weder als Vorkämpfer für Lockerungen noch als ihr übertriebener Gegner aufgetreten, sondern habe mit klugen Begründungen einen Mittelweg angestrebt.
Der sorgfältig austarierte „Stufenplan“ des Landes Niedersachsen, der am 4. Mai vorgelegt wurde, entstand unter Federführung der Staatskanzlei, soll aber im Wesentlichen von Fachleuten des Innen- und des Wirtschaftsministeriums erstellt worden sein, heißt es. Das Sozialministerium spielte hier nicht mehr die erste Geige – und seine politische Spitze befindet sich seither in den Gefahr, bei den bevorstehenden Rückschauen, Bewertungen und Analysen als der Sündenbock hingestellt zu werden, während der Stab des Ministerpräsidenten wie der Retter in der Not erscheint. Das dürfte ein Zerrbild sein.
https://www.youtube.com/watch?v=iuXcc-uyNNc
Ende gut – alles schlecht? In der Bewertung steht die Landesregierung derzeit bundesweit vorbildlich da. Der „Stufenplan“ glänzt im Ländervergleich. Das kann aber nicht über gravierende Fehler in den ersten Wochen hinwegtäuschen: Viel zu spät wurde in der Landesregierung, wie auch in anderen Ländern, der Ernst der Lage erkannt, obwohl es schon Warnungen gab. Als die Krise startete und tiefgreifende Grundrechtseingriffe nötig wurden, schob der Ministerpräsident die Verantwortung dafür an das Sozialministerium – und griff über seinen Stab erst dann aktiv ein, als Anfang April gravierende öffentliche Irritationen entstanden waren.
Den „harten Hund“ am Anfang wollte Stephan Weil nicht abgeben, die Rolle des moderierenden, abwägenden und klug agierenden Managers der allmählichen Rückkehr zur Normalität nimmt er jetzt gern an – wohl auch, weil die Opposition ihm lange vorher Untätigkeit und defensives Verhalten attestiert hatte, was ihn sichtlich genervt hat. (kw)
