Darum geht es: Die Landesregierung legt einen Nachtragsetat auf, damit den von der Flut betroffenen Menschen kurzfristig geholfen werden kann. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Natürlich besteht die Politik zu einem nicht geringen Teil aus Taktik, manchmal wird dieser sogar größer als der Bereich der sachlichen Motive. Für Wahlkampfzeiten, wie wir sie in den kommenden Monaten erleben werden, gilt das allemal. Deshalb wurde nach der gestrigen Entscheidung der Landesregierung, kurzfristig einen Nachtragshaushaltsplan zur Fluthilfe aufzulegen, sofort ein Verdacht laut. Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel täten das, damit sie endlich wieder in die Offensive kommen können. Ob Vergabeaffäre, Unterrichtsversorgung oder das leidvolle Dauerthema VW – überall befindet sich Rot-Grün derzeit in einer Verteidiger- und Abwehrrolle, und das passt wenig zur der Aufbruchstimmung, die man eigentlich gern verbreiten möchte. Sich als Retter und Helfer in der Flut zu beweisen, wäre da eine willkommene Ablenkung. Das weckt Erinnerungen an den Sommer 2002, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Gummistiefeln durch Hochwassergebiete stapfte – und seinem Kontrahenten Edmund Stoiber auf diese Weise wortwörtlich den Rang ablief. Sicher spielen solche Überlegungen jetzt eine Rolle, dominant scheinen sie aber nicht zu sein. Die Landesregierung handelt so, wie es genau richtig und angemessen ist: Soforthilfen werden in Aussicht gestellt für jene, die nun das Nötigste wieder herrichten müssen. Auch die Kommunen bekommen Geld überwiesen – damit die schlimmsten Schäden an der Infrastruktur repariert werden können. Derartige Schritte gehören zu einem guten Krisenmanagement. Dass alles über den Umweg eines Nachtragshaushalts geschieht, ist im Prinzip riskant. Jetzt könnten alle Fachpolitiker aus ihren Büschen hervorkommen und zusätzliche Ausgaben für alle möglichen Projekte fordern. Die CDU hat das gestern schon angedeutet. Aber da die Landesregierung den Nachtragshaushalt schon in zwei Wochen endgültig durch den Landtag bringen will und nun bei den Vorberatungen in den Ausschüssen aufs Tempo drückt, ist das Risiko einer ausufernden Debatte über die Möglichkeit von vielen weiteren Mehrausgaben eher begrenzt. Es dürfte Weil, Wenzel und Schneider gelingen, die zusätzlichen Etatposten auf die Fluthilfe zu beschränken. Aber mit diesem Vorgehen wird noch ein anderes, viel größeres Thema sichtbar, Wenzel hat es gestern auch schon deutlich angesprochen: Die Anzeichen dafür, dass es der Klimawandel ist, der die Regenmassen in diesem Sommer in Niedersachsen erklärt, sind nicht zu übersehen. Wenn das aber so ist, dann sind die alten Hochwasserpläne, die in den niedersächsischen Kommunen Grundlage für alle Bauplanungen sind, über kurz oder lang obsolet. Der Umweltminister sagt, wir müssten uns in Zukunft immer häufiger auf den Wechsel von starken Dürreperioden und Starkregen einstellen. Das Wetter ist schicksalhaft. Die eine Gemeinde kann in Sintfluten versinken, während im Nachbarort kein einziger Tropfen fällt. Es ist auch kaum möglich, am grünen Tisch die möglichen Gefahren auf bestimmte Regionen zu konzentrieren. Sicher werden Dörfer an Flüssen oder in Tälern potenziell eher von solchen Katastrophen heimgesucht, prinzipiell aber ist jede Gemeinde im Land betroffen. Mit dem gestern vorgelegten Nachtragshaushaltsplan zeigt sich das Land großzügig gegenüber denen, die Schäden haben und nicht wissen, wie sie diese bezahlen sollen. Doch die künftige Aufgabe der Landesregierung wird eine viel größere, viel weitergehende sein – das Land muss koordinieren, planen und steuern, wenn es um die Verbesserung des Hochwasserschutzes auf breiter Front geht. Das fängt an mit den Flussläufen, die oft zu nah an den Siedlungsgebieten verlaufen. Man braucht womöglich mehr Überlaufteiche und Ausweichflächen für das Wasser, damit im Fall der Fälle nicht sofort große Gebiete überflutet sind. Dann muss geprüft werden, ob die Kanalisation ausreichend ist, ob man von der Misch- zur Trennkanalisation zurückkehren sollte und ob auch die Aufforstung von bestimmten Gebieten sinnvoll wäre, da Wald ein guter Wasserspeicher ist. Manche Ideen sind schon nach der Elbeflut von 2013 entwickelt worden, aber nötig wird ein Plan für das ganze Land – und er sollte gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Das wird alles andere als einfach, da gerade beim Grund und Boden viele verschiedene Nutzungsansprüche aufeinanderprallen. Außerdem sind die absehbaren Investitionen kein Pappenstiel. Wenzel sagt, der Neubau eines Abwasserkanals ist viermal so teuer wieder Neubau einer Straße. Katastrophen, zu denen auch Überflutungen gehören, werden später, wenn alles wieder heil ist, gern verdrängt. Tatsache ist aber: Wenn der Klimawandel daran schuld ist, dann ist die Gemeinschaft aller Steuerzahler auch für die Reparatur der Schäden haftbar zu machen. Ein landesweiter Überblick über die Problematik als Vorstufe eines landesweiten Konzeptes, den der Umweltminister gestern angekündigt hat, ist längst überfällig. Mail an den Autor dieses Kommentars