Obwohl die Kosten wesentlich höher ausfallen dürften als in den bisherigen Abläufen, verteidigt Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Grundsatzentscheidung seines Hauses: Die Steuerverwaltung soll zwischen den Bundesländern vereinheitlicht werden - und dazu kooperiert das Ministerium wie auch andere norddeutsche Länder mit dem Dienstleister „Dataport“, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Dieser Prozess kostet Zeit, mittlerweile schon Jahre, und zwischendurch gab es hin und wieder auch technische Pannen. Nun gibt es Hinweise, die an das Politikjournal Rundblick herangetragen wurden, wonach mit dem angepeilten neuen System Kosten von jährlich 35 Millionen Euro entstehen werden. Das ist im Vergleich zu den jetzigen Kosten von jährlich 15 Millionen Euro ein Betrag, der mehr als doppelt so hoch liegt.
Das Finanzministerium teilt auf Anfrage mit, dieser Mehraufwand in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entspreche „den von Anfang an mit dem Projekt verbundenen Erwartungen“. Bei Dataport handele es sich um eine Anstalt öffentlichen Rechts, hier könnten Synergien genutzt werden. Wesentlich für die Vorentscheidung zugunsten von Dataport sei auch die Frage, wie man die Arbeit der Steuerverwaltung vor der wachsenden Gefahr von Hacker-Angriffen auf die IT-Sicherheit am besten schützen könne. 2018 habe das Finanzministerium begonnen, die Risiken im bestehenden IT-System der Steuerverwaltung zu untersuchen und verschiedene Lösungsansätze dazu zu entwickeln. Die Mehrkosten von 20 Millionen Euro jährlich bezögen sich auf den Status quo, nicht aber auf den internen Vergleich der verschiedenen Möglichkeiten für den zukünftigen Betrieb. Untersucht worden sei, ob die Finanzverwaltung im Eigenbetrieb weiterarbeiten solle, sich dem Landesbetrieb IT-Niedersachsen anschließen oder eben Dataport beitreten soll. Diese Varianten untereinander hätten wesentlich geringere Kostenunterschiede aufgewiesen, die Möglichkeit der Nutzung von Dataport habe am Ende mit geringem Abstand vorn gelegen.
Hauptsitz in Altenholz (Schleswig-Holstein). | Foto: Dataport
Das von Hilbers geführte Ministerium geht auch auf den Vorwurf ein, die Steuerverwaltung habe sich vom Landesbetrieb IT-Niedersachsen abgewandt und versucht, für die Finanzämter ein eigenes Modell – länderübergreifend – zu etablieren. Sowohl Dataport als auch IT-Niedersachsen hätten „tragfähige Alternativen erarbeitet“. Am Ende habe sich aber Dataport als tragfähiger erwiesen. Das Ministerium schreibt dazu: „Im Ergebnis hat sich die Lösung mit der Anstalt Dataport, die diese Leistungen mit hohem Synergiepotenzial auch gegenüber anderen Trägerländern erbringt, als die wirtschaftlichere und zukunftssichere Lösung erwiesen. Dataport liefert im steuerlichen Bereich für die norddeutschen Länder quasi ,alles aus einer Hand‘ und erhöht damit die Chancen auf einen weitgehend störungsarmen Betrieb ebenso wie auf ein dauerhaft gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.“ Damit sei es auch möglich, die länderübergreifenden Bemühungen um Standardisierung in den steuerlichen Betriebsverbünden zu stärken.
Kritiker wenden ein, die Umsetzung der Dataport-Konzeption ziehe sich nicht nur lange hin. Auch die Tatsache, dass Dataport nur eine reine Windows-Infrastruktur beherrsche, könne sich nachteilig auswirken, das Ziel der digitalen Souveränität verliere man aus den Augen. Entwicklungen der vergangenen Jahre, die teilweise gute Ergebnisse zutage gefördert hätten, würden damit in den Hintergrund gedrängt. Manche meinen, die aktuellen Probleme würden zum Vorwand genommen, mit aller Energie auf Dataport zu setzen. Dabei wäre es doch auch möglich gewesen, heißt es, die Mängel bei den bestehenden Linux-Rechnern (auf etwa 8000 Arbeitsplätzen der Finanzämter) zu beseitigen, ohne gleich auf ein nur auf Windows ausgerichtetes System zu setzen.
