Stephan Weil (Mitte) bei der Veranstaltung in Braunschweig mit den IHK-Präsidenten Martin Schlichter, Helmut Streiff und Christian Hinsch. Moderator war Martin Brüning vom Politikjournal Rundblick. - Foto: IHK[/caption]
Zuvor hatte sich Martin Schlichter, Präsident der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, noch Verbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf gewünscht. Man brauche Planungssicherheit, so dass die offenen Sonntage dann auch durchgeführt werden könnten, meinte Schlichter. „Wir glauben, dass der Anlassbezug im Entwurf noch nicht genügend konkretisiert ist. Am liebsten wäre es uns natürlich, wenn der Anlassbezug komplett wegfiele oder zumindest so rechtssicher formuliert wird, dass uns die verlaufsoffenen Sonntage nicht in letzter Minute durch Gerichtsurteile verboten werden können.“
Bei ihrer Forderung hat die Kammer auch den Handelsverband Niedersachsen an ihrer Seite. Er spricht sich dafür aus, auf den Anlassbezug zu verzichten. Zudem müsse mit Regelbeispielen klar gemacht werden, was als rechtfertigender Sachgrund für eine Sonntagsöffnung in Betracht komme. So habe zum Beispiel Nordrhein-Westfalen in Regelbeispielen das öffentliche Interesse genauer definiert. „Das Thema verfolgt mich regelrecht“, seufzte Weil auf der IHK-Veranstaltung. Er habe schon 1997 als Ordnungsdezernent der Stadt Hannover mit dem Thema Sonntagsöffnungen zu tun gehabt. „Das Thema ist das Loch Ness der niedersächsischen Landespolitik. Es kommt immer wieder hoch.“ Es sei ein hoher Anspruch, eine gerichtsfeste Lösung zu finden, weil von allen Seiten starke Kräfte daran zerrten.
Das Thema Sonntagsöffnung ist das Loch Ness der niedersächsischen Landespolitik. Es kommt immer wieder hoch.
Stephan Weil
Unterstützung versprach Weil den IHK-Vertretern in Braunschweig beim Problem der Feiertagsverkehre. In Niedersachsen ist der Reformationstag jetzt gesetzlicher Feiertag, in Nordrhein-Westfalen ist einen Tag später an Allerheiligen frei. Spediteure können deshalb am 31. Oktober nicht in einem und am Folgetag nicht im anderen Bundesland fahren. „Das Transportgewerbe hat dadurch riesige Probleme. Wir müssen eine Lösung für nicht-bundeseinheitliche Feiertage finden und den Verkehr über die Ländergrenzen hinaus ermöglichen, sagte IHKN-Präsident Helmut Streiff. Weil fand nachvollziehbar, dass die aktuelle Regelung nicht sinnvoll sei und kündigte an, mit dem Wirtschaftsministerium über Möglichkeiten einer länderübergreifenden Regelung zu sprechen.
