Weil und Tonne empfangen heute Vertreter der muslimischen Verbände

Eine Neuauflage der Verhandlungen über einen „Islamvertrag“ steht nicht auf der Tagesordnung, wenn Ministerpräsident Stephan Weil, Kultusminister Grant Hendrik Tonne und Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, heute Nachmittag in der Staatskanzlei die Vertreter der beiden Islamverbände Ditib und Schura treffen. Es gehe darum, dass Weil seine Zusage einhalte und auf den Gesprächswunsch von Ditib und Schura eingehe, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Außerdem wolle der Ministerpräsident den Verbänden die Formulierungen im Koalitionsvertrag erläutern. Die Vereinbarung mit Ditib und Schura scheiterte vor allem daran, dass beide Verbände sich nur schwer als religiöse Körperschaft darstellen konnten. Eine solche wäre wohl nur möglich, wenn es eine klar definierte Mitgliederkartei gäbe. Außerdem steht der Vorwurf vor allem gegen Ditib im Raum, unter dem religiösen Deckmantel politische Ziele zu verfolgen und von der Türkei ferngelenkt zu sein. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU festgelegt, man wolle „den interreligiösen Weg fortsetzen“. Wie das geschehen soll, ob mit Vertrag oder auf andere Weise, wurde bewusst offen gelassen. Von einem Gutachten war die Rede, mit dem die rechtlichen Besonderheiten der muslimischen Organisationen charakterisiert werden sollen. Daraus könne man dann „denkbare Modelle der Zusammenarbeit“ ableiten.