"Gelingt es uns nicht, die Infektionen in den Griff zu kriegen, drohen noch viel härtere als diese Maßnahmen", warnt Ministerpräsident Weil - Screenshot: MB.[/caption]
Und da in 75 Prozent der Fälle nicht geklärt werden könne, woher die Ansteckung kam, sei der jetzt eingeschlagene Weg richtig – die Veranstaltungen werden verboten, Übernachtungen in Hotels ebenso, die Gaststätten, Fitness- und Kosmetikstudios müssen schließen. „Gelingt es uns nicht, die Infektionen in den Griff zu kriegen, drohen noch viel härtere als diese Maßnahmen“, betonte der Ministerpräsident – und klang dabei energischer und lauter als in den zurückliegenden Landtagssitzungen.
Berechnung der Hilfen wird kritisiert
Nicht alle im Landtag sehen das auch so. Eine heftige, lautstarke, von Zwischenrufen unterbrochene Debatte – ähnlich wie tags zuvor im Bundestag – leistete sich der Landtag nicht. Der Tonfall blieb ruhig und gemessen, man spürte im Plenum die Dramatik der Pandemie-Krise, die nun zu harten Reaktionen verpflichtet. Auch Julia Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) als Sprecher der Opposition stellten die verhängten Einschnitte an sich nicht in Frage. Auch sie meinten, es seien angesichts des steilen Anstiegs der Infektionen weitere Vorkehrungen nötig.Lesen Sie auch: Weil: Es gibt kein schrankenloses Grundrecht Ab Montag gelten an Schulen schärfere Corona-Regeln
Mit Kritik sparten Hamburg und Birkner dennoch nicht. Die Grünen-Fraktionschefin rügte, die SPD/CDU-Landesregierung habe es im Sommer versäumt, die nötigen Vorkehrungen für den Winter zu schaffen – obwohl doch die Sorge vor einem erneuten Anstieg der Infektionen längst bestanden habe. Es fehlten Konzepte, wie in den Schulen die Raumlüftung sicher und kostengünstig organisiert werden kann. Die Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter, auch über neue digitale Verfahren, komme auch nicht voran. Die jetzt versprochenen Hilfen für von der Schließung betroffene Unternehmen und Solo-Selbstständige, die eine Erstattung in Höhe von 75 Prozent der Umsätze vom November 2019 vorsehen, drohten „zu bürokratisch“ zu werden – „besser wäre auch ein Jahresmittel als Basis“, fügte Hamburg hinzu. https://www.youtube.com/watch?v=sCiGsqIhmfc&feature=youtu.be Schärfer noch als Hamburg ging Birkner mit der Regierungspolitik ins Gericht – einmal mehr behauptete sich der FDP-Fraktionschef als der Kopf derer, die eine Gegenposition zur Regierungspolitik einnehmen. Zum einen hätte die Regierung laut Birkner die Einschränkungen stärker differenzieren können und müssen – denn niemand verstehe, warum die Gastronomie trotz der dort funktionierenden Hygienekonzepte schließen müsse.
Man hat den Eindruck, die letzten Monate an Kompetenzgewinn sind an Ihnen spurlos vorübergegangen.
Die Konsequenz sei, so Birkner, dass die Leute dann verstärkt zuhause zu Feiern zusammenkämen – und das, obwohl private Feiern bisher als Hauptursache für steigende Infektionen beschrieben worden seien. Direkt an Weil gewandt meinte Birkner: „Man hat den Eindruck, die letzten Monate an Kompetenzgewinn sind an Ihnen spurlos vorübergegangen.“ Es sei außerdem „absurd“, dass in Schulen sorgfältig auf Abstände geachtet werde – auf dem Weg zur Schule aber „die Kinder in die Busse gepresst werden“.
AfD spricht von "Panikmache" und "Diktatur"
Aber die Kritik beschränkte sich nicht auf Grüne und FDP. Die nun fraktionslosen AfD-Abgeordneten zeigten, dass sie die Politik generell ablehnen und darin eine „Panikmache“ sehen. Von „Diktatur“, „Entmachtung des Parlaments“ und sogar „Terror“ war die Rede, Klaus Wichmann rügte: „Sie lassen die Wirtschaft an die Wand fahren, wohlwissend, dass viele Experten etwa von der Ärzteschaft die jetzt verfügten Schließungen für nicht nötig erachten.“ Einige kritische Anmerkungen waren indes dann auch von den beiden Vorsitzenden der großen Fraktionen zu hören. Johanne Modder (SPD) meinte, bei weiteren Wirtschaftshilfen, die unumgänglich werden könnten, halte sie auch das in der Schuldenbremse verankerte Neuverschuldungsverbot für fragwürdig. Außerdem schlug Modder vor, die Corona-Warn-App allen Bedenken des Datenschutzes zum Trotz an die Gesundheitsämter anzukoppeln und damit die Kontaktnachverfolgung auf elektronischem Weg zu ermöglichen – „das würde uns rasch viel weiter bringen“. [caption id="attachment_54808" align="alignnone" width="780"]
Dramatische Entwicklung: Landesregierung verdeutlicht das Infektionsgeschehen im Oktober - Grafik: Stk Nds[/caption]
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer forderte, die Politik solle bei steigenden Infektionszahlen „nicht ständig neue Verbote zu verhängen“, sondern auch diejenigen stärker und besser kontrollieren lassen, die sich nicht an die Auflagen halten – so in Bussen und Bahnen oder auch in den Geschäften. Die Polizei, die jetzt schon eine hervorragende Arbeit leiste, müsse hier tätig werden. Viele Detailprobleme sieht der CDU-Fraktionschef auch noch bei den angepeilten Wirtschaftshilfen – was sei beispielsweise mit die Lieferanten für Gaststätten, die zwar nicht schließen müssen, wegen der geschlossenen Restaurants aber kein Geschäft mehr machen könnten? Verhindert werden müsse auch, dass ein Betrieb Zuschüsse kassiere und gleichzeitig seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicke, also doppelte Hilfen in Anspruch nehme.
Die Regierung muss am Steuer bleiben, wir als Parlament setzen die Leitplanken und sorgen dafür, dass die Regierung die Schritte geht, die von den Menschen akzeptiert werden müssen.
Unterschiedliche Auffassungen wurden in der Debatte deutlich zu der Frage, auf welchem Weg die Landesregierung am besten die Corona-Einschnitte entscheiden soll. FDP-Chef Birkner verlangt nicht nur eine regelmäßige Unterrichtung im Landtag, sondern eine Beteiligung des Parlaments. Es gehe nicht an, dass sich das Geschehen auf Regierungsverordnungen und Gerichtsurteile beschränke. Dass Ministerpräsident Weil nun sage, für eine stärkere Mitwirkung des Landtags offen zu sein, sei fatal: „In dem Moment, in dem die Gerichte Ihnen reihenweise ihre Verordnungen wegschlagen, suchen Sie Hilfe beim Parlament.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hamburg sprach von einem „Beirat“ von gesellschaftlichen Gruppen, der eingerichtet werden und auf die Ausgewogenheit der Einschnitte achten solle. Dem stellten Weil, Modder und Toepffer entgegen, dass die eine Mitwirkungen des Landtags sinnvoll sei, die politische Verantwortung für die Einschnitte aber klar der Regierung zugeordnet bleiben müsse. „Die Regierung muss am Steuer bleiben, wir als Parlament setzen die Leitplanken und sorgen dafür, dass die Regierung die Schritte geht, die von den Menschen akzeptiert werden müssen. Insofern haben wir eine wichtige Vermittlerrolle.“
Mehrere Redner der Debatte deuteten nur an, was sie kommen sehen, wenn die jetzt verhängten Kontaktbeschränkungen nicht wirken und die Corona-Infektionen weiter nach oben gehen. Toepffer warf die Frage auf, ob man dann doch die Risiko-Gruppen besonders schützen müsse. Und Weil beließ es hier bei einer allgemeinen Auskunft: „Was geschieht, wenn nichts geschieht? Das wäre ein Spiel mit dem Feuer, davon bin ich überzeugt – und rate uns davon eindringlich ab.“
Von Klaus Wallbaum
