Weit links und weit rechts einig: Berlin soll schweigen zum Diktator in Venezuela

In außenpolitischen Grundsatzfragen wird in diesen Tagen auch in Niedersachsen eine starke Übereinstimmung von Linkspartei und AfD sichtbar. Wie soll sich die deutsche Politik im Hinblick auf die Krise in Venezuela verhalten, wo sich der linksgerichtete Präsident Nicolas Maduro immer stärker zu einem brutalen Diktator entwickelt, der seine Gegner verhaften und das Volk verhungern lässt? Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, anstelle von Maduro den Oppositionspolitiker Juan Guaido als neuen Präsidenten anzuerkennen, löst nun den Protest an der extremen linken wie extremen rechten Ecke des Parteienspektrums in Niedersachsen aus. „Der Bundesvorstand hat sich hier klar positioniert, so sehen wir das auch im Landesverband: Man sollte in dieser Frage kein Öl ins Feuer kippen und deshalb Guaido nicht unterstützen. Dies darf bei aller gerechtfertigten Kritik nicht sein“, betont Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen. Der frühere Landesvorsitzende der AfD, Armin Paul Hampel, ist derzeit außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Er sagt: „Die einseitige Festlegung gegen Maduro ist eine kapitale Fehlleistung.“ Hampel fügt hinzu: „Die Deutschen hatten traditionsgemäß in Südamerika immer einen guten Ruf – den die USA nicht hatten. Wir haben uns ohne Not und ohne Absprachen mit Russland für den US-Weg entschieden, dem bisherigen Staatschef die Anerkennung zu entziehen und den Interimspräsidenten anzuerkennen. Damit fallen wir als Vermittler im gefährlichen Machtkampf aus.“

AfD und Linkspartei: Nord-Stream II muss kommen

Sowohl bei Hampel wie bei Leopold wird ein Hinweis auf die Rolle der USA laut. Das wurde schon vor anderthalb Jahren deutlich, als die Linkspartei ihren Bundesparteitag in Hannover veranstaltete und ein Beschluss zu Venezuela gefasst wurde. Schon damals war bekannt, wie rigoros Maduro gegen politische Gegner vorgeht und demokratische Bestrebungen im Keim erstickt. Beschlossen wurde aber von der Linkspartei, die USA und die EU aufzufordern, die Unterstützung der „gewalttätigen Opposition einzustellen“ und sich nicht in die Arbeit des „gewählten Präsidenten Maduro“ einzumischen. Dieser traditionelle, vor allem auf Abgrenzung zur USA gründende Ansatz der Außenpolitik der Linken wird seitdem stets und ständig wiederholt. Die Partei hat sich bis heute nicht dazu durchringen können, das brutale Vorgehen von Maduro gegen die Demokratie auch nur zu kritisieren. Immerhin spricht der Landesvorsitzende Leopold jetzt von „teilweise gerechtfertigter Kritik“, ohne dabei aber konkreter zu werden. Noch stärker als bei der Linkspartei wird bei der AfD und Hampel die Hinwendung zu Russland und China erkennbar. Er wirft der Bundesregierung vor, sich auf die Seite der USA zu schlagen und in der Lateinamerika-Politik keinen engen Kontakt zu Moskau und Peking zu pflegen, was aus seiner Sicht eigentlich nötig wäre. Wie wichtig in der außenpolitischen Orientierung die Russen sind, wird auch in einem zweiten Thema deutlich, der Haltung zu der von Russland gewollten und von der Bundesregierung bisher befürworteten Pipeline Nord-Stream II, die russisches Gas durch die Nordsee nach Europa bringen soll. Die Ukraine ist dagegen, weil sie dann für die Überleitung des Gases keine Gebühr mehr von Russland erhalten kann. Auch die USA üben Kritik. Während bei CDU, SPD, Grünen und FDP sowohl Befürworter als auch Kritiker des Projektes vorhanden sind, herrscht bei AfD und Linkspartei offenbar übergroße Einigkeit: Die Pipeline muss kommen. „Eine zu starke Energieabhängigkeit Europas von Russland ist nicht gegeben“, betont Hampel von der AfD, der keinen Hehl aus der Russlandfreundlichkeit und USA-Distanz seiner außenpolitischen Haltung macht. Leopold von der Linkspartei erklärt: „Hier spielen, wie im übrigen auch in Venezuela, rein wirtschaftliche Interessen der USA eine Rolle. Die Amerikaner wollen gern ihr Flüssiggas nach Deutschland verkaufen. Die Rohre für Nord-Stream II sind teilweise schon verlegt, nun sollte das Vorhaben auch vollendet werden.“ Ob es ihn stört, dass es in vielen elementaren außenpolitischen Fragen eine große Übereinstimmung von AfD und Linkspartei gibt? „Persönlich ärgert mich das schon, aber ich kann es nicht ändern“, sagt Leopold.

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