Wie aus Kreisen der Landesregierung verlautet, hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der internen Sitzung des Kabinetts am Dienstag die Situation viel drastischer beschrieben als bisher bekannt ist. In seinem offiziellen Statement hatte Müller die Fortschritte beim Auffüllen der Gasspeicher gelobt und sich für das niedersächsische Engagement beim Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade bedankt.
Wie es aus dem Kabinett später hieß, waren die internen Szenarien, die in der Runde erörtert wurden, allerdings viel düsterer und pessimistischer als in der öffentlichen Präsentation dargestellt. So lautete eine These, dass die geplanten Rahmenbedingungen uneingeschränkt wirken müssen, damit die Menge an verfügbarem Gas bis zum Frühjahr ausreicht. Der darauffolgende Winter 2023/2024 könne dann womöglich noch schwieriger werden. Ein Teilnehmer der internen Gesprächsrunde wird mit dem Satz zitiert: „Wenn ein harter Winter kommt, drohen auch bei uns die Lichter auszugehen.“
Zu den Voraussetzungen für notwendige Gaslieferungen gehören in erster Linie die LNG-Terminals. Zwei erste schwimmende Terminals (FSRU) sollen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel entstehen, der Starttermin für Wilhelmshaven ist noch für dieses Jahr geplant. Zwei weitere FSRU sind für Lubmin und Stade geplant. Darüber hinaus werden noch zwei privat betriebene weitere Terminals, davon eines in Wilhelmshaven, notwendig werden. Wie es aus Teilnehmerkreisen heißt, hat Müller in der internen Sitzung auf die Schwierigkeit hingewiesen, dass nicht nur diese Bauvorhaben frei von Verzögerungen bleiben und so früh wie möglich fertig werden müssen.
Eine weitere Schwierigkeit bestehe darin, dass eine raue See die Ankunft von LNG-Tankern erschweren könne – unabhängig von der Befürchtung, auch russischer Einfluss könne solche Schwierigkeiten verstärken. Stürme auf dem Atlantik könnten den Zeitplan wortwörtlich durcheinanderwirbeln. Ein anderes Problem wäre ein Winter in Deutschland, der früh einsetzt, lange dauert und von niedrigen Temperaturen begleitet wird. Die Nachfrage nach Gas würde dann entsprechend steigen, die geplante Einsparung von 20 Prozent würde schon wegen der klimatischen Bedingungen schwieriger umzusetzen sein. Mit Sorge blicken die Politiker auch auf die Leitung Nord-Stream I und die Erwartung, dass die Russen dort wenigstens 20 Prozent der bisherigen Menge nach Deutschland liefern. Sollte Moskau den Hahn stärker zudrehen, ginge auch deshalb die Rechnung nicht auf.
Unterm Strich, so heißt es aus dem Kabinett, lautete die Einschätzung so: Die LNG-Vorhaben müssen fertig sein, die LNG-Schiffe müssen reibungslos ankommen können, der Winter muss recht milde verlaufen und die geplante Sparsamkeit in Deutschland (20 Prozent weniger Verbrauch bei Industrie und Privathaushalten) muss klappen. Zudem muss Nord-Stream I mindestens 20 Prozent Gas liefern. Sollte das alles nicht gleichzeitig gelingen, könnte die Bundesnetzagentur gefordert sein, einzelnen Branchen die Gaszufuhr zu versagen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat in diesem Zusammenhang gefordert, die Bedeutung der Glas-, Keramik-, Papier- und chemischen Industrie nicht zu unterschätzen. Ohne Verpackungen sei ein Gütertransport fast unmöglich. Ein Problem sei auch, dass der Bund sich bisher auf Branchen fokussiere und die Systemrelevanz vergesse. Eine Wäscherei, die Krankenhaus-Kleidung reinige, zähle etwa zu einer solchen Systemrelevanz unbedingt dazu, auch wenn die Branche selbst Einschnitte hinnehmen muss.
Althusmann hadert mit Kernkraft-Debatte: Wirtschaftsminister Althusmann sagte dem Politikjournal Rundblick, die angespannte Lage erfordere eine neue Offenheit gegenüber Energieformen, die bisher abgelehnt worden seien. Das gelte etwa für die Frage, ob die noch vorhandenen Kernkraftwerke länger betrieben werden sollten. „Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung diese Frage vor sich herschiebt. Wenn wir neue Brennelemente aus Kanada kaufen wollen, damit diese bei den drei noch vorhandenen KKW eingesetzt werden können, dann müssen diese jetzt bestellt werden – denn nur noch bis zum zweiten Quartal 2023 wäre ihr Einsatz möglich, und die Lieferzeit muss eingerechnet werden. Später wäre es dann technisch kaum noch machbar“, erklärt der Minister. Es dürfe nicht sein, „dass diese Frage aus ideologischen Gründen verzögert wird“.
