Es gibt Beobachter, die aus der Zusammensetzung der Unterhändler bei Koalitionsgesprächen Rückschlüsse auf die kommende Regierung ziehen: Wer dort das Sagen hat, meinen sie, qualifiziere sich sehr gut für einen Fachministerposten. Nun ist die These gewagt, denn die personelle Aufteilung hängt am Ende nur teilweise von fachlicher Qualifikation ab, auch regionaler Proporz, Ausgewogenheit nach Geschlechtern und politischen Ausrichtungen sind mitentscheidend.
Daher sollte man die Namensliste derjenigen, die jetzt die Vorbereitungen auf die Ampel-Koalition im Bund gewährleisten, auch nicht überbewerten. Immerhin sind es auch rund 300 Personen von SPD, Grünen und FDP, die ab dieser Woche und vermutlich bis Mitte November den Koalitionsvertrag vorformulieren und diskutieren sollen. Nicht in den Gruppen dabei sind die Parteichefs und Generalsekretäre, die für das Zusammenführen der Ergebnisse der Fach-Arbeitskreise verantwortlich sein werden.
Stephan Weil trifft Jürgen Trittin: In der Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“, die zentrale Konflikte um die Geschwindigkeit des Klimaschutzes austüfteln soll, sind die SPD-Schwergewichte aus Hannover Stephan Weil (Ministerpräsident) und Matthias Miersch (SPD-Bezirkschef in Hannover) vertreten. Sie stoßen hier auf den Göttinger Jürgen Trittin, einen altbekannten Niedersachsen. Die FDP hat keinen Niedersachsen in dieser Gruppe. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies, der die Klimapolitik zum Schwerpunkt seiner Arbeit im Landtag macht, fehlt als SPD-Vertreter in dieser Gruppe. Stefan Wenzel, ein ebenso profilierter Umweltpolitiker der Grünen, ist aus den Verhandlungen ganz ausgeklammert.
Pistorius trifft Filiz Polat: In der Haupt-Arbeitsgruppe zur Innenpolitik, die sich auch um Justizpolitik, Verbraucherschutz und Bürgerrechte dreht, fehlt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Er ist allerdings Mitglied der Kommission „Flucht, Migration und Integration“. Hier stößt er auf eine alte Bekannte aus der Region Osnabrück, auf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Bramsche.
Kuhle in zwei Gruppen: Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle leitet die erste Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“. Außerdem wirkt er in der Gruppe Innere Sicherheit mit – und avanciert damit zum Haupt-Innenpolitiker der FDP.
Birkner leitet die Umwelt-Gruppe: Spätestens seit er selbst Staatssekretär und dann Landes-Umweltminister war, gilt Stefan Birkner (Foto) als versierter FDP-Umweltpolitiker in Deutschland. Jetzt leitet er sogar die entsprechende Arbeitsgruppe (die allerdings Energie und Klimaschutz nicht enthält). Dass Birkner damit auf dem Absprung Richtung Bundespolitik wäre, lässt sich indes nicht sagen: Er soll beim kleinen Parteitag der FDP am 6. November zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt werden.
FDP rüstet die Finanz-Arbeitsgruppe auf: In der Arbeitsgruppe Finanzen geben sich mehrere Niedersachsen ein Stelldichein: FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr aus Ganderkesee und der FDP-Finanzexperte im Landtag, Christian Grascha aus Einbeck, sind dort vertreten. Die Grünen schicken den Haushaltsexperten aus Hannover, Sven-Christian Kindler, die SPD ihren Abgeordneten Dennis Rohde aus Oldenburg. Zwischen Dürr und Rohde gibt es sogar eine regionale Verbundenheit.
Zwei Hannoveraner reden über die Rente: In der Arbeitsgruppe „Sozialstaat und Rente“ sind neben Hannovers OB Belit Onay (Grüne) auch seine Sozialdezernentin Sylvia Bruns (FDP) vertreten. Sie könnten parallel die Verhandlungen im Rathaus weiterführen.
Fachleute in den Arbeitsgruppen: Mehrere niedersächsische Politiker wirken noch in besonderen Fachgruppen mit – so Sozialministerin Daniela Behrens in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“, die Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller (Friesland) in der Gruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik, die Grünen-Politikerin Katja Keul (Nienburg) und der FDP-Mann Jens Beeck (Emsland) in der Gruppe „Kinder, Familie, Senioren“. FDP-Mann Björn Försterling aus Wolfenbüttel wirkt im Arbeitskreis Bildung mit, Christian Dürr aus Ganderkesee neben seiner Arbeit im AK Finanzen noch in der Arbeitsgruppe Europa. Falko Mohrs, SPD-MdB aus Wolfsburg, engagiert sich in der Arbeitsgruppe „Digitale Innovation“.
Wolfs-Politiker treffen aufeinander: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies wird sich mit dem Thema „Landwirtschaft und Ernährung“ befassen, in dieser Arbeitsgruppe wirkt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker (Verden) mit, der Präsident des Deutschen Fischerei-Verbandes. Lies und Hocker sind beide in der Debatte über den Wolf stark engagiert.
Landrätin verhandelt in Wirtschafts-Arbeitsgruppe: Die Osnabrücker Landrätin Anna Kebschull (Grüne) wirkt für ihre Partei in der Gruppe zur Wirtschaftspolitik mit – neben Johann Saathoff (SPD) aus Emden, dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung.
Heil trifft auf Bsirske: In der Arbeitsgruppe „Arbeit“ engagieren sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Peine) und die frühere Parlamentarische Staatssekretärin in diesem Bereich, Yasmin Fahimi aus Hannover. Beide stehen für unterschiedliche Flügel in der SPD. Auf Seiten der Grünen agiert ein aus vielen Tarifverhandlungen erfahrener Stratege – der frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, jetzt Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Helmstedt.
