Wichman kritisiert "Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes"
Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, beklagt eine „zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“. Er bezieht das auf die Bundes- und Landesebene, Schwerpunkt seiner Kritik ist der neue Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, der wiederholt kritisch zur AfD Stellung genommen habe. Aus Sicht der AfD selbst hat er die Partei damit zu Unrecht in eine extremistische Ecke gerückt.
Wichmann meint, die Kriterien für die Einstufung einer Gruppierung als „verfassungsfeindlich“ hätten sich seit den neunziger Jahren geändert, da mittlerweile auch „die Verletzung der Menschenwürde“ als Tatbestand aufgenommen worden sei – und bei der Einschätzung hätten die Verfassungsschutzbehörden an dieser Stelle einen breiten Ermessensspielraum. Wenn der Maßstab zu streng angelegt werde, wie einst bei den „Republikanern“, würden später die Gerichte um Klärung bemüht – und Urteile fielen häufig sehr spät, wenn die Gruppierung selbst schon gar keine politische Relevanz mehr haben. So sei es bei den „Republikanern“ gewesen.
Wichmann schlägt nun ausdrücklich nicht vor, den Kriterienkatalog für die Einstufung einer Partei als „verfassungswidrig“ zu überarbeiten. Vielmehr setzt die AfD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzesreformvorschlag bei der Struktur des Landes-Verfassungsschutzes an. Dessen Präsident solle nicht – wie bisher – von der Landesregierung berufen werden, sondern mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt werden müssen.
Auch eine Abberufung solle auf diesem Wege möglich sein. Der oberste Verfassungsschützer solle zudem „die Befähigung zum Richteramt haben“ und er solle „in den letzten zehn Jahren vor der Ernennung“ keiner Partei angehört haben. Damit wolle man sicherstellen, dass die Anfälligkeit der Verfassungsschutz-Leitung für eine politische Instrumentalisierung vermindert wird. Die Spitze des Verfassungsschutzes könne so zur „objektiven Instanz“ werden. Scharfe Kritik adressiert Wichmann an Innenminister Boris Pistorius: „Er will sich die AfD als Skalp anheften auf seinem Weg an die SPD-Spitze.“Dieser Artikel erschien in Ausgabe #182.