Kommende Woche fallen die Würfel. Der Landtag wird dann endgültig darüber entscheiden, ob Niedersachsen einen weiteren arbeitsfreien Feiertag bekommt – und welcher das denn sein soll. Schon zu Beginn dieses Jahres hatten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU großzügig erklärt, dass die Abstimmung „freigegeben“ wird. Mit anderen Worten: Die Abgeordneten der Koalition können nach eigenen Vorstellungen entscheiden, den sonst bei Gesetzesbeschlüssen üblichen Fraktionszwang gibt es bei Sozial- und Christdemokraten diesmal ausnahmsweise nicht. Als diese Parole von den Fraktionschefs Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) ausgegeben wurde, herrschte bei diesem Thema noch relative Entspannung – beide waren sich sicher, dass der Favorit der Landesregierung, der Reformationstag am 31. Oktober, eine breite Mehrheit im Parlament bekommen wird. Mittlerweile ist man sich da nicht mehr so sicher. Denn die von Anfang an verkorkste Feiertag-Debatte hat sich in den vergangenen zwei Monaten nicht beruhigt, sie ist eher noch angespannter geworden. Und so gibt es nun die merkwürdige Gegenüberstellung: Auf der einen Seite eine Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze, die geschlossen für den Reformationstag ist, auf der anderen Seite zwei Koalitionsfraktionen, die an diesem Beispiel mit Erlaubnis ihrer Fraktionsführungen mal zeigen könnten, wie unabhängig sie von den dominanten Figuren der Landesregierung sind. Zwar immer noch unwahrscheinlich, aber nicht mehr ausgeschlossen ist ein Ergebnis, das die Autorität von Weil und seinem Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) schmälern könnte.

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Wenn der Reformationstag als Feiertag eingeführt werden sollte, müssten sich im Landtag mindestens 69 Abgeordnete dafür aussprechen, das ist einer mehr als die Hälfte aller Parlamentarier. Rein rechnerisch hat die SPD/CDU-Koalition 105 Stimmen, also mehr als genug. Doch man kann heute schon vom maximal möglichen Ergebnis (alle 137 Landtagsabgeordneten sind für den Reformationstag) Abzüge planen: Die Grünen (12 Stimmen) sind für zwei andere Feiertage, den internationalen Frauentag am 8. März und den Europatag am 9. Mai. Die FDP (11 Stimmen) lehnt einen zusätzlichen Feiertag strikt ab, die AfD (9 Stimmen) neigt bisher dazu, den Reformationstag zu unterstützen. Unterdessen zeichnen sich in der Koalition interessante Bewegungen ab. Eine Gruppe von 13 CDU-Abgeordneten, ergänzt um den SPD-Politiker Markus Brinkmann aus Hildesheim, hat einen Antrag für den Buß- und Bettag Mitte November (anstelle des Reformationstages) eingereicht. Die Initiatoren sind katholisch geprägt und greifen die Argumentation auf, die das katholische Büro in der Landtagsanhörung vertreten hatte: Während der Reformationstag für die Kirchenspaltung stehe und die wegen des Bezugs zu Martin Luther bei vielen jüdischen Organisationen Bedenken auslöse, könne der Buß- und Bettag als „Gebetstag der Religionen“ gefeiert werden – und sei viel weniger belastet. Als Organisator des Antrags tritt der CDU-Abgeordnete Christian Calderone aus Quakenbrück (Kreis Osnabrück) auf. Er hat gestern im Rechtsausschuss des Landtags, als über den Gesetzentwurf zum Reformationstag abgestimmt wurde, mit „Nein“ votiert. Das gleiche tat auch der SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann (Braunschweig). Im Unterschied zu den Bußtag-Befürwortern steht Bratmann für eine andere Gruppe, nämlich die Befürworter des Verfassungstages am 23. Mai. „Dieser Tag kann verbindend sein, da wir die Werte des Grundgesetzes feiern können“, meint Bratmann. Eine von Sozialdemokraten und Grünen gestützte Initiative, den 23. Mai anstelle des Reformationstages auszuwählen, wird von der Verdener SPD-Politikerin Dörte Liebetruth angeführt. Es seien bisher etwa sieben Abgeordnete, die so denken, heißt es, für einen notwendigen Änderungsantrag im Parlament müssten es aber laut Geschäftsordnung mindestens zehn sein. Es würde aber reichen, wenn bis nächste Woche mit weiteren Unterschriften das notwendige Quorum erreicht wird. Ein dritter Vorstoß aus den Reihen der SPD, den Weltfrauentag arbeitsfrei zu machen, scheint inzwischen aussichtlos zu sein – ein Änderungsantrag in diese Richtung dürfte nicht zustande kommen, da die Resonanz im Landtag auf diesen Vorschlag überraschend schwach blieb. Trotzdem könnten die Vorstöße von Calderone/Brinkmann (Buß- und Bettag) und Liebetruth/Bratmann (23. Mai) eine Eigendynamik entwickeln, die an der Mehrheit für den Reformationstag empfindlich zehren könnte. Die bisherigen 14 Stimmen für den Buß- und Bettag und sieben Stimmen für den Verfassungstag schmälern die 105 Koalitionsstimmen im Landtag bereits auf 84. Wenn noch 15 weitere Sozial- und Christdemokraten eine der beiden Alternativen befürworten und sich vom Reformationstag abwenden, könnte die nötige Mehrheit für den Regierungsvorschlag nur noch mit den neun AfD-Stimmen gesichert werden – eine Horrorvorstellung für manchen Strategen in der Großen Koalition. Aber vermutlich hilft das Verfahren, derartige Gefahren zu verhindern: Geplant wird, zunächst über alle Änderungsanträge zum Regierungsentwurf abstimmen zu lassen – also über den Grünen-Vorschlag mit zwei Feiertagen, den 23. Mai und den Buß- und Bettag. Wenn all diese keine Mehrheit finden, wie erwartet, hoffen die Reformationstag-Befürworter darauf, dass nicht wenige Abgeordnete sich in der letzten Abstimmung doch für ihren Vorstoß entscheiden werden. (kw)