Wie hilft man der EU auf die Beine? SPD und CDU sind für eine neue Steuer

In der kommenden Woche will die Große Koalition im Landtag ein Zeichen setzen: Ein Entschließungsantrag, den Sozial- und Christdemokraten vorbereitet haben, behandelt die Finanzen der EU. „Wenn wir das jetzt verabschieden, ist das ein Signal an Brüssel, dass die Beteiligten sich dort schnell auf ein Konzept einigen sollen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gestern im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. „Ein solches Signal ist sinnvoll“, ergänzte der SPD-Politiker Christos Pantazis. Die Abgeordneten haben noch leidvoll vor Augen, wie es 2013 geschah, als schon einmal eine EU-Förderperiode in der Agrar- und Strukturpolitik endete. Seinerzeit hatten sich EU-Kommission und EU-Parlament nicht rechtzeitig auf ein Folgemodell verständigen können, man musste in der Übergangszeit mit kurzfristigen Notprogrammen arbeiten. Einen solchen Zustand wollen die Niedersachsen unbedingt vermeiden, auch mit Blick auf die hierzulande starke Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, die eine dauerhaft verlässliches Konzept zur Basis ihrer Arbeit benötige. Es geht um die Förderperiode von 2021 bis 2027, deren Grundlagen jetzt debattiert werden.

Brexit führt zu Einnahmeausfällen

Die Frage allerdings, mit welchen Positionen das Land im Vorfeld der EU-internen Verhandlungen auftreten soll, ist zwischen den Landtagsfraktionen höchst umstritten. Einen ersten Vorstoß hatte die FDP unternommen, und ihr Agrarexperte Hermann Grupe erläuterte die Haltung im Ausschuss: Wenn die bürokratischen Regeln der EU unverändert bleiben, wovon auszugehen sei, dann müssten die Direktzahlungen an die Landwirte „ungekürzt“ bleiben. In der laufenden Förderperiode, die 2021 endet, sind als Direktzahlungen für niedersächsische Bauern 780 Millionen Euro eingeplant gewesen, für die zweite Säule (in der bestimmte Vorhaben wie Umweltprogramme bezuschusst werden) waren es 328 Millionen Euro. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der Gemeinschaft geht die EU nun von Einnahmeausfällen zwischen 12 und 14 Milliarden Euro jährlich aus. In einem ersten Vorschlag der Kommission ist nun für verschiedene EU-Förderprogramme von einem Betrag, der Deutschland zukommen soll, in Höhe von 15,6 Milliarden Euro die Rede – das wäre etwa ein Fünftel weniger als bisher. Die Mittel für verschiedene Strukturfonds, wie sie vor allem in der zweiten Säule verteilt wurden, sollen besonders stark zurückgehen. Während nun die FDP vor allem für die Direktzahlungen an die Landwirte kämpft, also die erste Säule, und für die „ungekürzte“ Fortsetzung dieser Zahlungen, machen sich die Grünen stark für Übertragungen von der ersten in die zweite Säule. Damit soll verhindert werden, dass die vielen ökologisch sinnvollen Vorhaben, die bisher mit EU-Geld begleitet werden, abbrechen. Die SPD/CDU-Koalition hingegen formuliert in ihrem Antrag, dass die absehbaren Einschnitte in der zweiten Säule „zumindest abgemildert werden“, damit die Strukturförderung in Niedersachsen auch weiterhin sichtbar bleibt. Dies wolle man, so betonte Stephan Siemer (CDU), obwohl klar sei, dass Strukturförderung sich künftig wohl vor allem auf Süd- und Osteuropa konzentrieren werde. Außerdem setzen sich SPD und CDU dafür ein, dass die EU weitere Einnahmequellen erschließt, damit die nach dem Brexit drohenden Ausfälle wenigstens teilweise wieder ausgeglichen werden können. Dazu gehöre auch die Finanztransaktionssteuer, die auf kurzfristige Aktiengeschäfte anfallen soll. Aktuell haben sich gerade die Finanzminister von Deutschland und Frankreich wieder auf diese Steuer verständigt. Aus Niedersachsens Großer Koalition kommt für derlei Überlegungen Rückendeckung. Dragos Pancescu (Grüne) befürwortete im Ausschuss daneben noch weitere Steuerarten, die man zur Stärkung des EU-Haushaltes einführen könne – eine Steuer auf Kohlendioxid, auf digitale Großkonzerne wie Google oder auf Plastik. Daraufhin warnte der CDU-Abgeordnete Thiele: „Es geht doch jetzt darum, die EU bei ihrer Finanzpolitik zu ermuntern. Wir sollten dieses Ziel nicht mit völlig neuen Steuerdebatten stören.“ Eine Digitalsteuer setze womöglich bei allen deutschen Mittelständlern

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Brexit führt zu Einnahmeausfällen

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