Es gibt keine Vorgabe, an der sich der Landwirt orientieren kann. Dieser Landtag muss sich positionieren.
Wie aber umgehen mit den klimatischen Veränderungen und ihren Folgen? Die Grünen im Landtag forderten bereits 2018 in einem Entschließungsantrag, dass die Landwirtschaft nach Dürre und Hitzewelle nachhaltig neu ausgerichtet werden solle. Gestern kam der Antrag nach überaus langer, ausführlicher Beratung im zuständigen Agrarausschuss schließlich im Landtag zur Abstimmung – und wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Das sei ein „wahnsinniges Armutszeugnis“, kritisierte Grünen-Agrarpolitikerin Miriam Staudte. Ein 50 Seiten dickes Protokoll sei nach der Anhörung von Experten im Agrarausschuss entstanden. Der Tenor sei, dass die Forderungen der Grünen in die richtige Richtung gingen und noch weiter konkretisiert werden müssten. Grünland müsse erhalten, Humus weiter aufgebaut werden. Man müsse weg von einer zunehmenden Spezialisierung, hin zu vielfältigen Fruchtfolgen und hitzebeständigen Pflanzen. Außerdem müsse die Tierhaltung neu ausgerichtet werden, zitierte Staudte aus ihrem Entschließungsantrag. Die Bauern fragten immer wieder, was sie tun müssen und wer ihnen Rat geben könne, erzählte sie. „Es gibt keine Vorgabe, an der sich der Landwirt orientieren kann“, klagte Staudte und forderte: „Dieser Landtag muss sich positionieren.“
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Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) widersprach den Vorwürfen der Grünen-Politikerin. Die Landesregierung handele bereits, sagte sie. „Sowohl im Bereich Klimaschutz als auch im Bereich Klimafolgenanpassung ist sehr viel in Bewegung. Der vorliegende Antrag ist daher überholt.“ Sie verwies etwa auf das Klimagesetz der Landesregierung und bekräftigte in dem Zusammenhang noch einmal, dass auch die Land- und Forstwirtschaft „natürlich“ ihren Beitrag leisten werde, um die Klimaziele zu erreichen. Wichtig sei außerdem ein verbessertes Nährstoffmanagement. Zudem setzt die Landesregierung auf Unterstützung für die Landwirte in Form von Risikomanagement und Beratung, und auch die Forstwirte bekommen Unterstützung beim Waldumbau. „Das Gros der Forderungen ist längst Tagesprogramm“, sagte auch der CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann, und sein Koalitionskollege Tobias Heilmann von der SPD bekräftigte, „so tatenlos, wie die Grünen behaupten, sind die handelnden Akteure gar nicht“. Dabei verwies er auf Forschungsprojekte zu besserem Wassermanagement im Grünlandzentrum oder im Gnarrenburger Moor, die von der Landesregierung unterstützt werden, sowie auf regionale „Klima-Allianzen“, in denen Gemeinden und Landwirte an neuen Konzepten arbeiteten.
