Darum geht es: Die Fraktionen im Landtag sind uneinig über die Frage, wieviel Planungsvorgaben den Kommunen gemacht werden sollen. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Es gab einmal einen niedersächsischen Oppositionsführer, der hätte die staatliche Planung im „Landesraumordnungsprogramm“ am liebsten ganz abgeschafft – wenn es ihm denn möglich gewesen wäre. Aus dem Mann wurde erst ein Ministerpräsident, später dann ein Bundespräsident, und die Raumordnung ist geblieben, seinen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz. Gott sei Dank, möchte man heute hinzufügen. Die prinzipiellen Unterschiede in den politischen Lagern sind gestern wieder deutlich geworden. SPD und Grüne stehen stärker zu Planungsvorgaben für die ländliche Entwicklung. Ihr Politikansatz sieht vor, dass die Landesbehörden steuern und ordnen sollen, wie sich die Wirtschaft in den einzelnen Landesteilen entwickelt, wo Investitionen erlaubt – und wo sie untersagt sind. CDU und FDP stehen dagegen mehr für das „freie Spiel der Kräfte“ und für Konkurrenz. Das heißt, die derzeitige Opposition im Landtag will es weitgehend den Kommunen selbst überlassen, welcher Betrieb sich auf ihrem Gebiet ansiedelt – gleich, ob es sich nun um eine große, mittelgroße und kleine Stadt handelt. So drastisch haben es zwar die Vertreter von Christ- und Freidemokraten gestern im Agrarausschuss des Landtags nicht ausgedrückt, und die einstige Position des damaligen Oppositionsführers Christian Wulff haben sie auch nicht wiederholt. Aber der prinzipielle Unterschied schimmerte in ihrer Argumentation schon durch: Hier die Planer, dort die Anhänger des Laissez-Faire. Das Stadt-Land-Gefälle in Niedersachsen dürfte in den kommenden Jahren noch stärker spürbar sein, es wird sich wohl verschärfen. Wie soll das Land darauf reagieren? Wenn man dem Laissez-Faire-Ansatz folgt, wäre ein schonungsloser Wettbewerb der Kommunen die Folge – ein hemmungsloser Kampf um Einwohner, Wirtschaftsansiedlung, neue Wohngebiete, Gewerbegebiete und Straßennetze. Das kann in einer schrumpfenden Region nicht gelingen, der Wettbewerb wäre ruinös. Tatsächlich wird eine stärkere Steuerung des Landes unausweichlich sein. Bisher hatte dies oft eine Schwächung ländlicher Gegenden zur Folge. Aber auch das widerspräche den Anforderungen der Zukunft. Es wird viel stärker als bisher darum gehen, Entwicklungschancen für arme, verödende Regionen zu schaffen – und zwar planvoll, durchdacht und geordnet. Wer Gebiete im Osten und Süden Niedersachsens vor dem Abrutschen bewahren und stärken will, muss sich genau überlegen, wo Industrie, Handel, Behörden und Bildungseinrichtungen heimisch werden sollen – nämlich nicht nur dort, wo es sowieso schon „brummt“, aber eben auch nur dort, wo alles für jene, die dann in diesen Einrichtungen arbeiten müssen, gut erreichbar bleibt. Das ist eine große Herausforderung an staatliche Planung. Ob Niedersachsen für diese Aufgabe schon gerüstet ist? Wohl noch nicht.   Mail an den Autor dieses Kommentars