Werden private Hochschulen bei der Verteilung der Hochschulpaktmittel benachteiligt? Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht es so, das niedersächsische Wissenschaftsministerium widerspricht. Das IW hatte kritisiert, dass alle zusätzlichen Studienanfänger Grundlage für die Berechnung der Hochschulpaktmittel sind – egal, ob diese sich an einer staatlichen oder einer der bundesweit 128 privaten Hochschulen eingeschrieben hätten. Das Geld werde dann aber von den meisten Ländern lediglich an die staatlichen Hochschulen weitergereicht, die Privaten gingen dagegen leer aus. Auf diese Art und Weise subventionierten die Privaten die staatlichen Hochschulen, so die Kritik. Zwischen 2007 und 2015 seien den privaten Hochschulen dadurch fast 650 Millionen Euro entgangen, obwohl die Privaten im Bildungssystem eine immer größere Rolle spielten. Die Zahl der Studenten an privaten Hochschulen sei bundesweit von 16.000 im Jahr 1995 auf inzwischen fast 200.000 gestiegen.

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„Die Position des IW wird nicht geteilt“, heißt es dagegen in einer Antwort des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag. Die Landesregierung sei der Auffassung, dass private Hochschulen ihre Geschäftsmodelle grundsätzlich auf privater Finanzierungsbasis nachhaltig absichern müssten. Im Unterschied zu staatlichen Hochschulen würden die Studienplätze schließlich durch Studienbeiträge finanziert. Die Fördermittel wurden dem Ministerium zufolge vollkommen korrekt verteilt, da es im Grundsatz um die Kapazitätsverordnung gehe. Und deren Geltungsbereich beschränke sich auf Hochschulen in staatlicher Verantwortung. Hinzu komme, dass ausdrücklich gewünscht gewesen, dass die Länder mit der Verteilung der Mittel eigene Schwerpunkte setzen. In Niedersachsen habe man den Fokus auf die Fachhochschulen gelegt. „Von einer Subventionierung der staatlichen durch die privaten Hochschulen kann nicht die Rede sein“, heißt es in der Antwort. Für die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schütz bleibt die Ungleichbehandlung dennoch nicht nachvollziehbar. „Angesichts steigender Zahlen bei den Studienanfängern spielen die privaten Hochschulen im Bildungssystem eine wichtige Rolle und sorgen auch für mehr Vielfalt im Bildungswesen“, sagt Schütz im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Sie befürchtet zudem eine Wettbewerbsverzerrung. In Nordrhein-Westfalen bekämen private Hochschulen Mittel aus dem Pakt, in Niedersachsen dagegen nicht. Die privaten Hochschulen würden hierzulande dadurch benachteiligt. Das sieht die Vizevorsitzende der SPD im Landtag, Silke Lesemann, nicht so. „Dem widersprechen die aktuellen Zahlen, wonach die Zahl der Studienplätze in Niedersachsen stärker gewachsen ist als in anderen Bundesländern.“ Wichtig sei, dass die landeseigenen Hochschulen gut ausgestattet würden und die Mittel zunächst einmal dorthin gingen. Eine Förderung der privaten Hochschulen hält Lesemann auch beihilferechtlich für schwierig, weil dort sowohl von Studenten als auch teilweise von Unternehmen Gebühren genommen würden.