28. Nov. 2017
Finanzen

Was wird aus der N-Bank? SPD und CDU gehen in verschiedene Richtungen

Wie sieht die Zukunft der N-Bank aus? Die Koalitionspartner SPD und CDU sind sich in diesem Punkt uneins, daher ist die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag auch uneindeutig geblieben. Anstelle einer klaren Aussage gibt es nur einen Prüfauftrag. Das heißt: Die Zukunft dieser Einrichtung, einer Stütze der Wirtschaftsförderung, bleibt vorerst offen. Die N-Bank mit ihren 384 Vollzeit-Stellen (entspricht 480 Beschäftigten) erfüllt vor allem zwei Aufgaben: Erstens werden dort Zuschüsse aus Fördertöpfen verteilt, Zuwendungen geprüft und Verwendungsnachweise kontrolliert. Neben diesen klassischen Verwaltungsaufgaben betätigt sich die N-Bank auch bei Bankgeschäften: Sie engagiert sich, wenn beispielsweise an Jungunternehmer Kredite vergeben werden. Dies geschieht dann in Kooperation mit anderen Banken. Im Wahlkampf standen sich nun zwei Modelle gegenüber: Die CDU plädierte dafür, diese 2002 noch zu SPD-Regierungszeiten beschlossene, 2004 dann unter Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gegründete Bank „zu einer echten Förderbank auszubauen“. Sie sollte dann noch stärker am Markt agieren und Start-Ups, Jungunternehmern und solchen Kreditnehmern, die riskante neue Geschäftsideen entwickeln, helfend zur Seite stehen. Dies könnte aber bedeuten, dass das Eigenkapital dieser Bank (bisher 150 Millionen Euro) aufgestockt werden müsste. Die CDU favorisiert eine Wirtschaftsförderung, die noch stärker mit der Vergabe von Krediten verknüpft wird. Bisher nämlich, wird bemängelt, laufen Programme für Risikokapital nicht sonderlich gut. Außerdem hat die Banklizenz für N-Bank besondere Folgen: Als Bankmitarbeiter werden die Beschäftigten besser besoldet als andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, das erhöht aber auch die Bearbeitungskosten für Förder- und Kreditanträge. Lesen Sie auch: NBank: Starker Anstieg beim Fördervolumen   Auf der SPD-Seite wird die Vorstellung favorisiert, die kleiner gewordenen EU-Fördertöpfe zu bündeln und bei der Vergabe die bisherigen Landesbeauftragten für Regionalentwicklung stärker einzubeziehen. Die Kreditvergabe spielt in dieser Vorstellung eine geringere Rolle, die Konzentration der staatlichen Fördermittel auf bestimmte, regional bedeutsame Projekte dafür aber eine größere. Die Banklizenz für die N-Bank, die sich auf das Alltagsgeschäft teuer auswirke, wird dabei als entbehrlich angesehen. Dabei mag auch ausschlaggebend sein, dass die N-Bank von einigen als Konkurrenz zur Norddeutschen Landesbank betrachtet wird – obwohl die Aufgaben höchst unterschiedlich sind. Die Nord/LB ist eine Geschäftsbank, die mit ihrer Tätigkeit Rendite erzielen muss, während die N-Bank als Förderbank dem Zweck dient, Anstöße für neue wirtschaftliche Innovationen zu geben. Die N-Bank begleitet mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten vielversprechende Vorhaben. Gegen die N-Bank wird zuweilen vorgetragen, dass sie dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist, der jeweilige Wirtschafts-Staatssekretär übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz. Damit ist sie ein Instrument, auf das der neue Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann Einfluss haben kann. Würde das SPD-Modell mit mehr Kompetenzen für die Regionalbeauftragten zum Zuge kommen, so ginge das mit einer Stärkung der Ministerin für regionale Entwicklung, Birgit Honé, einher. Im Koalitionsvertrag wird nun versprochen, man wolle „in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft und den weiteren Akteuren“ ein Leitbild erarbeiten und das Institut „zukunftsfest machen“. Geprüft werden solle, wie man die N-Bank „zu einer vollständigen Förderbank weiterentwickeln“ könne. Dort steht nicht „ob“, sondern „wie“. Trotzdem scheint es, als sei mit dieser Formulierung die Zukunft dieser N-Bank immer noch nicht klar beschrieben. Zunächst einmal braucht diese Bank eine zweite Führungsperson, da Sabine Johannsen, die neben Michael Kiesewetter bisher an der Spitze stand, neue Wissenschafts-Staatssekretärin geworden ist.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #212.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum