21. Dez. 2020
Umwelt

Wird die N-Bank Kern der Landeswohnungsbaugesellschaft?

Ein Erfolg zeichnet sich noch nicht ab, aber intensive Gespräche sollen im neuen Jahr noch geführt werden: Soll das Land Niedersachsen eine „Landeswohnungsbaugesellschaft“ gründen und auf diese Weise verstärkt die Errichtung neuer Sozialwohnungen in die Wege leiten? Bauminister Olaf Lies sagte dem Politikjournal Rundblick: „Gegenwärtig arbeiten wir an einem Modell, wie ein Konzept wirtschaftlich möglich, machbar und zweckmüßig sein kann.“ Dabei wolle man „auch die N-Bank einbeziehen, denn sie ist derzeit der Organisator der sozialen Wohnraumförderung“. Der DGB fordert eine entsprechende Landesgesellschaft seit langem, die Grünen tun es auch – und auch die SPD steht für dieses Modell. Aus der CDU verlautete bisher Skepsis, auch deshalb, weil man auf die Stärkung der kommunalen Wohnungsbauunternehmen setzt und die Initiativen für neue Projekte nicht mit zu vielen Institutionen überfrachten möchte. Allerdings hat das Thema auch eine symbolische Bedeutung, denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur in Ballungsräumen zählt zu den wichtigsten Herausforderungen der Landespolitik. Das Land hat auch hohe Beträge bereitgestellt – es geht jetzt vor allem darum, wie dieses Geld möglichst effektiv auch für den Bau neuer Sozialwohnungen eingesetzt werden kann.
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Die von Lies erwähnte Verknüpfung mit der N-Bank könnte koalitionsintern durchaus befriedend wirken: Wenn man eine neue Wohnungsbaugesellschaft an die Förderbank angliedern würde, könnte damit deren Eigenkapital noch einmal kräftig gestärkt werden – und der Spielraum für die Kreditvergabe würde erweitert. Ein solches Modell könnten beide Koalitionspartner als Erfolg verkaufen. Die CDU plädiert seit langem für eine Stärkung der N-Bank, die nicht nur die EU-Förderprogramme abwickelt, sondern in diesem Jahr vor allem mit den Corona-Soforthilfen befasst war. Lange Zeit hatte in der SPD Skepsis geherrscht, eine Überlegung hatte gelautet, die EU-Förderung könne stärker bei den „Landesbeauftragten für regionale Entwicklung“ angesiedelt werden, die dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten unterstehen. Der Kompromiss könnte nun darin bestehen, dass die CDU die Stärkung der N-Bank erreicht, die SPD sich dann bei der neuen Landeswohnungsbaugesellschaft durchsetzen könnte. Das gilt umso mehr, als sich alternative Wege derzeit nicht abzeichnen. Der Versuch, gemeinsam mit einem privaten Unternehmen eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, zeigte bisher keine Früchte. Auch die zur Hälfte landeseigene, zur Hälfte im Kommunalbesitz befindliche „Niedersächsische Land-Gesellschaft“ (NLG) ist immer wieder ins Gespräch gekommen, der Grünen-Abgeordnete und frühere Agrarminister Christian Meyer wirbt für ein Modell, die NLG zum Landerwerb in vielen Kommunen zu ermutigen – und damit die Voraussetzungen für zügige Bauland-Ausweisung zu schaffen. Dass nun die N-Bank ins Blickfeld gerät, hängt auch mit den enormen Belastungen in diesem Jahr zusammen. Die Förderbank musste aus anderen Teilen der Landesverwaltung, von Verbänden und etwa der Industrie- und Handelskammern enorme personelle Unterstützung anfordern – zur Stammbelegschaft, die 487 Köpfe ausmacht, kamen noch einmal rund 100 Mitarbeiter hinzu. Wie N-Bank-Sprecher Bernd Pütz erklärt, haben sich wegen der Corona-Belastungen in diesem Jahr bei der Stammbelegschaft 60.000 Überstunden angesammelt, viele davon habe man aber „sukzessive abbauen“ können. Wie viele genau, könne man derzeit nicht sagen. Da die Corona-Hilfen in ihrer Bearbeitung, Auszahlung und späteren Kontrolle noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, wird in der Landesregierung über eine Ressourcenverstärkung bei der N-Bank nachgedacht. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte dem Politikjournal Rundblick: „Auch die technische Ausstattung der N-Bank muss verbessert werden, die Strukturen müssen wir überprüfen.“
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #231.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter