Darum geht es: Die Deutsche Steuergewerkschaft, die sich zu ihrem Bundeskongress in dieser Woche in Hannover trifft, ist gegenüber der Digitalisierung in den Finanzämtern skeptisch. Die Finanzbeamten befürchten, Gründlichkeit und Gerechtigkeit könnten gefährdet werden. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Bald sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Aber die Rufe nach einer großen Verwaltungsreform, mit der die Digitalisierung Einzug in die Behörden halten kann und an vielen Positionen die Roboter die Menschen ersetzen können, sind nicht zu vernehmen. Eher scheint es, als wollten die Parteien einen Bogen um dieses heikle Thema machen. Die Gewerkschaften unterstützen sie dabei, aus verständlichem Interesse. Welche Organisation, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt, möchte schon Szenarien von Behörden entwickeln, in denen Computer mitbestimmen und die dann mit nur noch der Hälfte des bisherigen Personals auskommen müssen? https://soundcloud.com/user-385595761/steuerbescheid-soll-schneller-ins-haus-flattern Insofern ist die Skepsis, die der alte und neue Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, im Rundblick-Interview zur Digitalisierung kundgetan hat, durchaus verständlich. Die Finanzbeamten ziehen sich auf ihren Auftrag zurück – das Recht konsequent und entschlossen anzuwenden und bei der Bemessung der Steuerschuld nicht allzu großzügig zu sein. Wie drückt es Eigenthaler so treffend aus: „Wir sind nicht nur eine Behörde, die Furcht und Schrecken verbreitet.“ Nicht nur, sondern auch. Mit anderen Worten: Ein bisschen wollen sie doch die bösen Buben bleiben, die Finanzbeamten. Und sie knüpfen Konsequenz und Härte, auch Unerbittlichkeit, an die menschliche Bearbeitung der Steuererklärungen. Maschinen könnten zum einen die Kompliziertheit des Steuerrechts nicht ermessen, zum anderen seien sie zu leicht manipulierbar durch politische Vorgaben, die eine neue Großzügigkeit der Finanzämter fordern. Die Mitarbeiter der Steuerverwaltung sehen sich also als Bollwerk gegen Bestrebungen aus den Landtagen und dem Bundestag, das Recht weniger streng anzuwenden. Eigenthaler spricht vom „Berufsethos“, den es zu verteidigen gelte. Lesen Sie auch:

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  Damit wird an der Stelle der Steuerverwaltung ein Konflikt deutlich, der in vielen Behörden der Länder und des Bundes bevorsteht. Die Digitalisierung hat, wenn sie sich früher oder später wie ein Naturgesetz durchgesetzt haben wird, eine Änderung der Verwaltungskultur zur Folge. Erstens werden Maschinen Menschen ersetzen. Damit das effektiv geschehen kann, müssen die komplizierten deutschen Gesetze, und das Steuerrecht ist ein Musterbeispiel dafür, endlich radikal vereinfacht werden. Zweitens wird der Datenschutz noch einmal erheblich an Stellenwert einbüßen. Wenn die Bürger die meisten Verwaltungswege über das Internet abwickeln sollen (und irgendwann müssen), ist die Speicherung aller wichtigen Daten auf einer Chipkarte eigentlich die Bedingung dafür – und damit verbunden ist, dass sich der Bürger den Behörden gegenüber immer stärker öffnet. In dieser Vision klingt das Wort „Steuergeheimnis“ wie aus einer längst untergegangenen Welt. Drittens, und dies ist das Kernthema der Steuergewerkschaft, geht der digitale Wandel nicht nur mit einem Abbau an Beamtenstellen einher, sondern auch mit einem Verlust an Stärke und Selbstbewusstsein der Beamtenschaft. Können die starken Finanzbeamten als Garanten von Härte und Konsequenz beim Steuereintreiben noch so auftreten wie früher, wenn Computer in Zukunft einen Großteil ihrer Arbeit wahrnehmen? Wohl kaum. Das alles sind Probleme, die eben nicht nur technischer Natur sind und die nicht nur mit Sparpolitik und Finanzierungskonzepten zu tun haben. Die Digitalisierung zieht einen Kulturwandel nach sich, der auch zu einer Schwächung der guten alten Beamtenschaft, die nach preußischen Tugenden arbeiten will, führen kann. Was ist zu tun? Sich gegen die Neuerungen zu wehren und an überkommenen Regeln und Arbeitsweisen verbissen festzuhalten, wie es teilweise bei der Steuergewerkschaft anklingt, wäre wohl der falsche Weg. Der technische Fortschritt allein lässt sich nicht aufhalten, und in seiner Folge kommt die Neudefinition der Arbeitsabläufe ganz automatisch. Vielleicht wäre es sinnvoll, über derartige Fragen endlich einen offenen Dialog zu führen. Bisher ist davon wenig zu spüren – und vor der Landtagswahl, in der immerhin über die Politik der nächsten fünf Jahre entschieden wird, hört man auch nichts. Das ist ein trauriger Befund. Mail an den Autor dieses Kommentars