Darum geht es: Die jüngste Steuerschätzung verheißt für dieses Jahr in Niedersachsen noch einmal Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Was soll man damit tun? Der Finanzminister warnt vor hohen Ausgaben. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Das ist neu, so etwas hat es noch nie gegeben in der Landesgeschichte: Die Staatseinnahmen entwickeln sich so prächtig, dass noch in diesem Jahr mit knapp 200 Millionen Euro zusätzlich in der Kasse des Landes-Finanzministers gerechnet werden kann. Doch zum Abbau der Neuverschuldung kann dieses Geld nicht mehr genutzt werden – denn es gibt gar keine Neuverschuldung mehr. Was also tun? Die ersten Rufe nach neuen Ausgabeprogrammen werden schon laut. Gerade für die rot-grüne Koalition wäre das ausgesprochen verlockend, im Jahr vor der Landtagswahl noch neue Wohltaten über das Land zu verteilen. Der Finanzminister warnt und sieht gar keinen Spielraum für dieses Jahr, da die Mehreinnahmen längst schon wegen wachsender Ausgabeansprüche (etwa für die Kommunen) aufgezehrt worden seien. Aber für 2018 sind nach seiner Rechnung rund 300 Millionen mehr in der Kasse. Also ein Nachtragsetat für 2018 mit neuen Programmen? Wäre das wirtschaftlich klug? Die Wahrheit ist: Die komfortable Situation der Staatsfinanzen liegt vor allem auch an den anhaltenden Niedrigzinsen. Wer Kredite bedienen muss, hat sehr viel weniger Begleitkosten aufzubringen als noch vor Jahren. Niedersachsen profitiert davon, weil seit langer Zeit ein vorbildliches Kreditmanagement im Finanzministerium agiert. Da sind Leute am Werke, die es mit viel Geschick verstehen, an auslaufende Kreditverträge solche anzuschließen, die den Landesetat möglichst wenig belasten. Diese Kunst in allen Ehren, es bleibt aber auch richtig, dass Niedersachsen in den 70 Jahren seiner Geschichte einen enormen Schuldenberg angehäuft hat, der 60 Milliarden Euro übersteigt – das ist mehr als das Doppelte des jährlichen Haushaltsvolumens. Wenn die Zinsen wieder steigen, und das ist nur eine Frage der Zeit, werden auch die Kreditkosten in die Höhe schnellen, und bei einem derart großen Schuldenberg können das rasch dreistellige Millionenbeträge werden, die dann jährlich den Landeshauhalt belasten. Auf der anderen Seite gibt es, gerade mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur wie Kliniken, Bildungseinrichtungen und Verkehrswege, einen hohen Nachholbedarf. Der Zeitpunkt ist günstig wie nie, die Investitionen hier zu verstärken, und mit Blick auf die Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen hat die Regierung ja auch schon damit begonnen. Ausgaben für mehr Personal im öffentlichen Dienst, für Zuwendungen und Zuschüsse an Verbände, sind hingegen riskant. Gerade im Personaletat bedeuten Neueinstellungen Folgekosten, und bei einer anderen konjunkturellen Lage würden sie sofort kräftig zu Buche schlagen. Deshalb gilt heute mehr denn je die altbekannte Leitlinie der Haushaltspolitiker: Investive Ausgaben ja, konsumtive Ausgaben nein. Wenigstens die Hälfte der Mehreinnahmen, die der in dieser Hinsicht glücksverwöhnte Finanzminister Schneider in seinem Haushalt für 2018 verbuchen kann, sollte er zum tatsächlichen Abbau des alten Schuldenberges nutzen. Wann, wenn nicht jetzt, kann ein Anfangssignal zum Abtragen dieser Last gegeben werden? Die andere Hälfte sollte er in die Infrastruktur stecken, mit zielgerichteten Investitionen. Ob dafür ein Nachtragshaushaltsplan nötig wird, muss geprüft werden. Normalerweise sind „überplanmäßige Ausgaben“, wie sie ohne eine neue Etatgrundlage erforderlich wären, nur in besonders definierten Ausnahmesituationen erlaubt. Wovor sich Rot-Grün hüten sollte, ist die Versuchung, das zusätzlich eingenommene Geld gleich mit vollen Händen gleich wieder auszugeben. Stimmen, die das fordern, gibt es genug. An Ideen dazu, wie man das Geld der Steuerzahler ausgeben kann, mangelt es auch nicht. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik aber sieht anders aus.   Mail an den Autor dieses Kommentars